Tanner für frühere Zivildienst-Verlängerung

Von: importer

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wünscht sich eine frühere Verlängerung des Zivildiensts im Rahmen der Wehrdienst-Reform. “Mir persönlich wäre es am liebsten, man würde hier über alle Parteigrenzen hinweg wirklich einen Beschluss finden, der auch diese Regelung für den Zivildienst nach vorne schiebt”, sagte sie am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Es handle sich um eine Frage der Verhandlungen.

Die Regierungsparteien hatten sich darauf geeinigt, dass der Zivildienst von neun auf elf Monate verlängert wird, wenn es im Jahr davor weniger als 13.875 Grundwehrdiener gibt. Frühestens findet die Verlängerung dann 2029 statt. Tanner betonte, dass es bereits jetzt – nach der Ankündigung, die Wehrpflicht von sechs auf neun Monate inklusive Milizübungen zu verlängern – einen Trend hin zu mehr Zivildiensterklärungen gibt. Milizbeauftragter Erwin Hameseder hatte zuletzt die NEOS darauf gedrängt, “die Reset-Taste zu drücken” und eine sofortige Verlängerung zuzulassen, auch von ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner kam Kritik an den Pinken.

Glaubt an Einigung mit Grünen und FPÖ

All das werde nun besprochen, sagte Tanner – “auch mit der Opposition, denn die brauchen wir dazu.” Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. Die Ministerin hält jedenfalls eine Einigung sowohl mit den Grünen als auch mit der FPÖ für wahrscheinlich und glaubt an einen überparteilichen Beschluss. Die Grünen hatten mehr Lohn für Zivildiener gefordert, die FPÖ sich gegen die Aufschiebung der Zivildienst-Verlängerung ausgesprochen. Die Finanzierung der Wehrpflichtreform sei indes sichergestellt, sagte Tanner.

Bezüglich der Eurofighter-Nachfolge unterstrich die Ministerin, es dürfe keine Lücke entstehen, was in der Vergangenheit oft der Fall gewesen sei. 2035 sei das technische Ende der Eurofighter erreicht. Das Ministerium wünscht sich 36 neue Jets. Bezüglich der Finanzierung gebe es eine Arbeitsgruppe mit dem Finanzministerium. Bis zum Ende des Jahres will man einen “Weg der Finanzierung” finden, noch in dieser Legislaturperiode müsse man die Typenentscheidung treffen.

Mehr Gefahren durch Drohnen und aus dem Cyberraum

Aktuell sieht Tanner erhöhte Gefahr aus der Luft, beispielsweise durch Drohnen, und dem Cyberraum, auch Desinformationskampagnen gebe es vermehrt. “Wir als österreichisches Bundesheer und als Gesellschaft müssen uns vorbereiten”, betonte sie. Mit einem konventionellen Angriff rechnet sie weniger. Gegen Drohnen könne sich Österreich verteidigen, so die Ministerin. Zum ersten Mal würden zudem Möglichkeiten geschaffen, dass Betreiber von kritischer Infrastruktur Drohnen selbst vom Himmel holen können.

Zum Zustand der Regierung meinte Tanner, diese sei handlungsfähig. Das habe auch die Arbeitssitzung am Samstag gezeigt, nach der u.a. der Beschluss des Zukunftsdepots und des Medienpakets verkündet wurde. Umfragen, in denen die FPÖ weit vor der ÖVP in Führung ist, beunruhigen die Ministerin allerdings. Es sei einfacher, “das Blaue vom Himmel zu versprechen”, als wirklich etwas zu tun, kommentierte sie.