Team K fordert Online-Unterschriften über MYCivis

Von: mk

Bozen – Mit einem Antrag zum Wahlgesetz der Landesregierung zum Digitalen Wählen verlangt das Team K, dass auch Unterstützungsunterschriften für Referenden, Volksabstimmungen und politische Parteien in Südtirol digital abgegeben werden können. Mit einem neuen Vorstoß fordert das Team K die Landesregierung auf, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Online-Unterschriftensammlung über das bestehende Bürgerportal MYCivis zu ermöglichen.

„Ich fordere die Online-Unterschriftensammlung nicht seit gestern, sondern seit Jahren. Schon 2021 wurde unser Antrag mit dem Hinweis abgelehnt, man müsse auf staatliche Regelungen warten. Diese Regelungen sind längst da, was fehlt, ist der politische Wille auf Landesebene. Während auf nationaler Ebene Referenden online unterzeichnet werden können, zwingt Südtirol seine Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu einem bürokratischen Hindernislauf. Das ist demokratieschädlich und schlicht nicht mehr zeitgemäß“, betont Landtagsabgeordneter Alex Ploner.

Das Team K erinnert daran, dass in Südtirol in den vergangenen Jahren mehrere direktdemokratische Initiativen bereits an der Hürde der Unterschriftensammlung gescheitert seien: „Nicht, weil die Menschen kein Interesse hätten, sondern weil der Zugang unnötig kompliziert ist.“ Demokratie lebe von Beteiligung, betont das Team K. Wer sie ernst meint, müsse sie auch ermöglichen.

Der neue Antrag argumentiert laut Team K bewusst technisch und rechtlich fundier: Mit MYCivis verfüge das Land bereits über ein Portal, das hohe Sicherheitsstandards erfülle und täglich für sensible Verwaltungsdienste genutzt werde– vom Zugriff auf die elektronische Gesundheitsakte bis zur Beantragung von Beiträgen und Stipendien.

„Wenn wir über einen Gesetzesentwurf der Mehrheit diskutieren, der sogar das Digitale Wählen bei den Landtagswahlen ermöglichen soll, dann ist nicht nachvollziehbar, wieso das Land nicht auch die Online- Abgabe von Unterstützungsunterschriften ermöglicht. Außer man möchte die Bürgerbeteiligung bewusst kompliziert halten“, erklärt Paul Köllensperger, Fraktionssprecher des Team K.

Der Antrag sieht vor, die Online-Unterschriftensammlung nicht nur für Referenden und Volksabstimmungen, sondern auch für Petitionen und Unterstützungsunterschriften von Parteien bei Wahlen zu öffnen. Ziel ist laut Team K eine niederschwellige, barrierefreie und transparente Beteiligung, insbesondere für junge Menschen, Berufstätige und Personen mit eingeschränkter Mobilität.

„Wenn wir morgen sogar über digitale Stimmabgabe bei Wahlen diskutieren, dann ist es absurd, dass wir heute noch so tun, als sei eine Online-Unterschrift ein unüberwindbares Risiko. Demokratie darf nicht an einem Schalter, an Öffnungszeiten oder an einem Formular scheitern“, so Alex Ploner abschließend.