Kritik an Raumordnungsgesetz

Team K: „Fragen über Fragen, aber keine Antworten“

Freitag, 16. Oktober 2020 | 18:20 Uhr

Bozen – Am 1. Juli 2020 ist das neue Raumordnungsgesetz – trotz heftiger Kritik von vielen Seiten – in Kraft getreten. Darauf weist das Team K in einer Presseaussendung hin.

„Nachdem es bereits mehrere Änderungen am Gesetz gab, gehen nun aus dem Beschluss Nr. 788 der Landesregierung vom 13. Oktober 2020 zum Landesgesetzentwurf 63/20 weitere 30 Änderungsartikel hervor, die zusätzliche Fragen aufwerfen und weitere Unklarheit schaffen“, kritisiert das Team K und bezeichnet das Gesetz als „unausgereift“.

Die Abgeordneten des Team K hätten bereits mehrmals betont, dass das Inkrafttreten des Gesetzes auf 1.Juli 2021 verschoben hätte müssen, damit sich alle Sektoren sehr gut darauf vorbereiten hätten können. Nun steuere man auf einen Super-Gau zu, denn für Frühjahr 2021 ist vorprognostiziert, dass wenige bis gar keine Bauprojekte in Sektoren wie der Landwirtschaft, dem Handwerk und vor allem dem Tourismus durchgeführt werden können, weil jetzt keine mehr eingereicht werden. Die Folge sei ein De facto-Baustopp in vielen Branchen.

Sowohl Verantwortliche in den Gemeinden als auch Bauträger, Architekten, Ingenieure und Geometer würden das neue Raumordnungsgesetz als „unausgereift“ bezeichnen und von „mehr Bürokratie anstatt weniger“ sprechen.

Auch Peter Faistnauer, Landtagsabgeordneter des Team K, äußert große Bedenken an den 30 neuen Änderungsartikeln. „Es war ein großer Fehler in dieser unsicheren Zeit rund um Corona dieses neue Raumordnungsgesetz in Kraft zu setzen. Es droht eine zusätzliche Ausbremsung der Bauwirtschaft und ein zusätzlicher Berg an Bürokratie. Nicht umsonst ist in zahlreichen Gemeinden ein starker Rückgang an eingereichten Bauprojekten festzustellen“, so Faistnauer.
Es brodle bei vielen. Ziel müsse es nun sein, den absoluten Kollaps zu verhindern und den Schaden in Grenzen zu halten, anstatt durch neue Änderungsanträge noch mehr Verwirrung zu schaffen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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