Trump kündigt mehr Truppen für Polen an – Rubio mahnt NATO

Von: APA/Reuters/dpa

Mit der überraschenden Ankündigung von 5.000 zusätzlichen US-Soldaten hat Präsident Donald Trump beim Treffen der NATO-Außenminister in Schweden für gemischte Reaktionen gesorgt. US-Außenminister Marco Rubio ermahnte die Verbündeten am Freitag in Helsingborg jedoch umgehend und betonte, das Bündnis müsse auch für die USA von Nutzen sein. Trumps Enttäuschung über einige NATO-Partner sei bekannt, sagte Rubio. Er plädierte für einen “Plan B” zur Öffnung der Straße von Hormuz.

Es war Rubios erstes Treffen mit den NATO-Partnern, seit der Iran-Krieg zu Differenzen geführt hatte. In Polen wurde Trumps Ankündigung mit Erleichterung aufgenommen, da sie offenbar einen zuvor befürchteten Abzug ausgleicht. Außenminister Radosław Sikorski erklärte, die Gesamtzahl der US-Soldaten im Land werde nun auf dem “mehr oder weniger bisherigen Niveau” bleiben. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz präzisierte dies auf rund 10.000 Soldaten. Zuvor hatten Berichte für Unruhe in Warschau gesorgt, wonach das Pentagon Pläne für eine routinemäßige Verlegung von rund 4.000 Soldaten gestrichen habe. Woher die 5.000 neuen Soldaten kommen sollen, blieb zunächst unklar. “Es ist verwirrend”, bemerkte Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard.

Rutte: Selenskyj wird am NATO-Gipfel teilnehmen

NATO-Generalsekretär Mark Rutte gab am Rande des Treffens bekannt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am NATO-Gipfel Anfang Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara teilnehmen werde. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul schlug vor, die Verteidigungszusammenarbeit mit der Ukraine deutlich auszubauen. Die Rüstungsindustrien Europas und der Ukraine sollten enger verzahnt werden, um die Produktion zu beschleunigen. Der künftige Bedarf des Landes solle kontinuierlich durch europäische NATO-Partner und Kanada finanziert werden. Rubio sagte, die Ukraine erhalte mehr Unterstützung als jemals zuvor.

Die europäischen Bündnispartner betonten in Helsingborg erneut ihre Bereitschaft, einen größeren Teil der Lasten zu übernehmen. Rutte äußerte sich zurückhaltend zu möglichen US-Plänen, den Bestand an militärischen Fähigkeiten für den Krisenfall in Europa zu verkleinern. Dies werde diskutiert, da die USA “nicht überall gleichzeitig sein könnten”, sagte er. Details seien aber streng geheim. “Das ist nichts Neues”, fügte er hinzu.

Rutte: Keine Kehrtwende

Er warnte auch davor, Trumps Ankündigung als Trendwende zu interpretieren. “Selbstverständlich begrüße ich die Ankündigung sehr”, sagte Rutte in Helsingborg. Man müsse sich aber im Klaren darüber sein, dass der zuletzt eingeschlagene Kurs fortgesetzt werden müsse. Dieser habe zum Ziel, die Abhängigkeit von den USA zu verringern, sodass diese sich stärker anderen Prioritäten zuwenden könnten. “Was Sie in der kommenden Zeit sehen werden, ist ein schrittweiser Prozess, in dem die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, was wirklich wichtig ist”, sagte Rutte auf die Frage eines Reporters. Und innerhalb dieses Prozesses werde es auch immer Entscheidungen und Ankündigungen geben, die Teil dieses längerfristigen Kurses seien.

Rubio erklärte später, dieses Thema sei in den Gesprächen nicht direkt zur Sprache gekommen. Die USA hätten globale Verpflichtungen und bewerteten ihre Truppenpräsenz ständig neu. Solche Verschiebungen würden aber in Abstimmung mit den Verbündeten vorgenommen, sagte er. Die Stationierung von Truppen sei keine politische Entscheidung.

Trump lobt Nawrocki

Trump hatte direkt vor dem Treffen die Entsendung von 5.000 zusätzlichen Soldaten nach Polen angekündigt. Als Grund für die Entscheidung nannte Trump seine gute Beziehung zum polnischen Präsidenten Karol Nawrocki. Die Entscheidung sei auf der Basis der erfolgreichen Wahl von Polens rechtsnationalem Präsident Nawrocki gefallen, den er mit Stolz unterstützt habe, teilte Trump aus seiner Plattform Truth Social mit.

Die USA planen schon seit Längerem, sich wegen der Konkurrenz zu China stärker in Richtung des Indopazifiks zu orientieren und in diesem Zusammenhang Truppen aus Europa abzuziehen. Kanada und vor allem die europäischen NATO-Länder sollen künftig mehr Verantwortung bei der Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen. Die jüngsten Ankündigungen aus Washington zu Truppenverlegungen widersprachen sich allerdings zum Teil und wurden von Drohungen von Trump gegenüber den Verbündeten begleitet.

Rubio wirbt für “Plan B” für Straße von Hormuz

Alle würden ein Abkommen mit dem Iran begrüßen, das die Öffnung der für den globalen Öl- und Gasmarkt zentralen Meerenge beinhalte, sagte Rubio am Freitag in Helsingborg. Falls sich der Iran aber weigere, die Meerenge zu öffnen, und beschließe, sie zu kontrollieren und Mautgebühren für die Durchfahrt zu erheben, brauche man einen “Plan B”. “Ich habe diesen Punkt heute angesprochen. Ich habe viel Zustimmung erhalten, (…) aber wir haben heute keine Ankündigung für Sie”, fuhr Rubio fort.

Der US-Außenminister verwies darauf, dass ein internationales Bündnis unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens bereits eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet. Zugleich betonter er: “Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt – wie öffnet man dann die Meerenge wieder?” Er wisse nicht, ob das unbedingt eine NATO-Mission sein müsse, “aber es wären sicherlich NATO-Länder, die dazu beitragen können”.

Rubio hob dabei hervor, dass die USA nicht auf Hilfe von Verbündeten angewiesen seien: “Die Vereinigten Staaten könnten es tun, aber es gibt Länder, die Interesse daran bekundet haben, möglicherweise an so etwas teilzunehmen, falls es tatsächlich so weit kommt.” Konkrete Länder nannte er dabei nicht. Deutschland bereitet sich Wadephul zufolge darauf vor, sich unter britischer Führung an der Sicherung der Straße von Hormuz zu beteiligen. Einen NATO-Einsatz in der Meerenge sehe er jedoch nicht, sagte der deutsche Außenminister.

Die Öffnung der Straße von Hormuz ist einer der zentralen Streitpunkten in den stockenden Verhandlungen zwischen Washington und Teheran. Der Iran hatte die Meerenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen nach Beginn des Kriegs weitgehend unpassierbar gemacht. Die USA reagierten darauf mit einer eigenen Blockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen.

Italien beansprucht führende Rolle innerhalb der NATO in Europa

Italien beansprucht unterdessen eine führende Rolle innerhalb der NATO in Europa. Das Mittelmeer-Land wolle sowohl in der Europäischen Union als auch in der Atlantischen Allianz eine wichtige Funktion übernehmen, sagte Außenminister Antonio Tajani in Helsingborg. Italien leiste bereits einen bedeutenden Beitrag durch die Entsendung von Truppen in verschiedene Regionen. Zugleich äußerte sich Tajani besorgt über mögliche Pläne der USA zum Truppenabzug aus Europa. Bisher habe die italienische Regierung dazu keine offiziellen Mitteilungen aus Washington erhalten. Ein Rückzug amerikanischer Streitkräfte aus Europa wäre aus seiner Sicht jedoch “ein Fehler”.