Trump schließt Diesel-Deal mit Putin ab

Von: importer

US-Präsident Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf umfangreiche Diesellieferungen geeinigt. Er habe ein “äußerst erfolgreiches Gespräch” mit Putin geführt, erklärte Trump am Freitag. Dabei sei vereinbart worden, dass Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für den US- und den Weltmarkt bereitstelle. Wegen bestehender Sanktionen gegen Russland stellte das US-Finanzministerium dafür eine temporäre Erlaubnis aus.

Der russische Gesandte Kirill Dmitrijew lobte kurz darauf auf der Plattform X die Zusammenarbeit beider Länder im Energiebereich. Im November sollen laut Trump weitere 500.000 Tonnen und unmittelbar danach eine Million Tonnen folgen. Weitere Lieferungen hingen vom Zustand der russischen Raffinerien ab. Diese waren im Krieg mit der Ukraine beschädigt worden. Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen. Die Kapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert.

Kritik von Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die von den USA angekündigten Diesel-Lieferungen. Zugeständnisse beim Diesel werde Russland mit mehr Terrorismus “zurückzahlen”. Es sei eine Investition in den Krieg, der Regierung in Moskau den Verkauf von Ölprodukten zu gestatten, so Selenskyj. Der Krieg müsse aber beendet und nicht fortgesetzt werden.

In einem Interview des US-Nachrichtenportals “Axios” verschärfte Selenskyj seine Kritik. Die Vereinbarung sei “nicht fair und nicht ehrlich”, sagte er. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zu der Vereinbarung mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges verhandelten. Von dem geplanten Diesel-Abkommen sei dabei keine Rede gewesen.

Auf die Kritik Selenskyjs angesprochen, verteidigte Trump die Vereinbarung. “Wir brauchen Öl für die Welt”, sagte er. Man sei sehr froh, die Lieferungen zu bekommen. Vor Journalisten am Weißen Haus bezeichnete Trump die Vereinbarung als “große Sache”. “Riesige Mengen Öl kommen in unser Land”, sagte der Präsident. “Ich möchte Präsident Putin danken.”

Schritt trotz US-Sanktionen

Der Schritt Trumps ist ungewöhnlich, da die USA wegen des im Februar 2022 begonnenen Krieges in der Ukraine Sanktionen gegen russische Energieunternehmen verhängt haben. Das US-Finanzministerium erteilte am Freitag jedoch eine allgemeine Genehmigung, die den Import von russischem Diesel bis zum 7. April des kommenden Jahres erlaubt.

Großbritannien betonte nach der Ankündigung seine Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau. “Die Haltung Großbritanniens könnte nicht klarer sein”, erklärt ein Regierungssprecher am Freitag. “Wir werden weiterhin eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Ukraine die militärische und finanzielle Unterstützung erhält, die sie zur Selbstverteidigung braucht. Wir werden zudem den Druck auf Russland durch das härteste Sanktionsregime aufrechterhalten, das Großbritannien je verhängt hat.”

Parlament gab Trump zuletzt Spielraum für mehr Sanktionen

Die Ankündigung sorgte auch deshalb für Aufruhr, weil Trump erst im vergangenen Monat ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland in die Hand gibt. Die Intention des Parlaments dabei war, den Kreml im Ukraine-Krieg stärker unter Druck setzen.

Trump steht im eigenen Land angesichts gestiegener Spritpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck. Auch Republikaner machten zuletzt den Iran-Krieg in ungewöhnlicher Deutlichkeit für die hohen Preise verantwortlich. Die Dieselpreise sind seit Beginn des Krieges der USA und Israels mit dem Iran Ende Februar um 70 Prozent gestiegen. Niedrigere Preise für die US-Bürger, insbesondere für Landwirte, Viehzüchter und Lastwagenfahrer, seien seine höchste Priorität, sagte Trump.

Trump machte Selenskyj für Dieselknappheit verantwortlich

Trump machte aber in den vergangenen Wochen Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. “Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen”, sagte Trump Mitte September in seinem Luxusresort in Doonbeg an der irischen Westküste vor Journalisten. “Das liegt nicht am Nahen Osten, sondern an den Ereignissen in Russland und der Ukraine”, sagte er über die Dieselknappheit. Die USA hätten mit Selenskyj bereits darüber gesprochen. “Es gibt jede Menge andere Ziele. Er darf keine Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt.”

Vor allem zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren trieb der Konflikt die Energiepreise weltweit deutlich in die Höhe. In den vergangenen Monaten verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf Objekte der Ölindustrie in Russland. Ein Grund für die drastisch gestiegenen Weltmarktpreise ist nach Einschätzung vieler Beobachter dennoch der von den USA und Israel Ende Februar begonnene Krieg gegen den Iran. Der Iran verhindert seit Monaten, dass Öltanker ungehindert durch die wichtige Straße von Hormuz fahren können.

Spritpreise sollen sinken

Insidern zufolge will Trump in den kommenden Tagen zudem eine Direktive erlassen, die die Diesel-Preise weiter drücken soll. Diese soll es ermöglichen, lokale Auflagen zu umgehen und die heimische Produktion mithilfe des sogenannten Defense Production Act aus dem Kalten Krieg anzukurbeln. Die Regierung erwägt, mit dem Gesetz die Raffineriekapazitäten auszuweiten. Trump stellte zudem in Aussicht, dass die Benzinpreise bald von derzeit durchschnittlich 1,15 Dollar auf rund 49 bis 52 Cent pro Liter fallen würden.

Am Freitagabend reagierten die Ölpreise am Weltmarkt zunächst kaum auf Trumps Diesel-Ankündigung mit Russland. Der Preis für die Sorte Brent verharrte bei rund 104 Dollar pro Fass (159 Liter). Vor Beginn des von den USA begonnenen Krieges hatte er bei rund 73 Dollar gelegen.