Trump verbannt CNN, MSNOW und Politico aus dem Weißen Haus

Von: importer

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag den Medien CNN, MSNOW und Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. In einem Social-Media-Beitrag beschwerte er sich über deren Berichterstattung. “Mit sofortiger Wirkung verbanne ich die Fake-News-Medien CNN, MSNOW … und Politico … aus dem Weißen Haus, da sie ständig ‘FAKE NEWS’ verbreiten”, schrieb Trump auf Truth Social. Er fügte hinzu, dass er die Namen weiterer Medien bekannt geben werde.

“Medien sollten nicht ständig FIKTION und LÜGEN schreiben oder berichten dürfen, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten”, erklärte Trump. “Weitere Fake-News-Medien werden folgen.”

Damit wären Reporterinnen und Reporter dieser Medienhäuser von Pressekonferenzen und Terminen Trumps im Oval Office ausgeschlossen. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. “Politico” gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. Wie weitreichend das Verbot ist und ob die Journalisten auch nicht mehr auf Regierungsflügen in der Air Force One dabei sein dürfen, blieb unklar.

Immer wieder Angriffe gegen Medien

Trump attackiert immer wieder Journalisten oder Medien, deren Berichterstattung ihm missfällt, ob vor Gericht, auf seiner Plattform Truth Social oder im direkten Gespräch mit Journalisten. Trump hat US-Sender auch wiederholt dazu aufgefordert, Satire- oder Nachrichtensendungen aus dem Programm zu nehmen, die ihm nicht gefallen oder in denen über ihn oder seine Regierung Witze gemacht oder Kritik geäußert wurde. Er hat zudem die Kommunikationsbehörde aufgefordert, Sendern die Lizenzen zu entziehen, nachdem er Nachrichten und andere Programme kritisiert hatte.

Der US-Nachrichtenagentur Associated Press untersagte er im vergangenen Jahr den Zutritt zu einigen Veranstaltungen, nachdem diese sich geweigert hatte, den “Golf von Mexiko” wie von Trump per Dekret angeordnet “Golf von Amerika” zu nennen.

Das Weiße Haus hatte dagegen verstärkt rechte Influencer in den Pool der Journalisten gelassen, die Zutritt zum Weißen Haus haben. Bei Pressekonferenzen der früheren Regierungssprecherin Karoline Leavitt durfte jedes Mal ein anderes vom Weißen Haus handverlesenes Medium die erste Frage stellen. Bei den vermeintlichen Fragen handelt es sich dann meist eher um wie bestellt wirkende Themen.

Auch Klagen gegen Medienhäuser

Ein weiteres Instrument Trumps ist es, Medienhäuser mit Klagen zu überziehen. Betroffen waren schon die “New York Times”, der britische Sender BBC und die US-Sender CBS und ABC. Kritiker sehen in Trumps Klagen gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Viele Bürger sind unzufrieden mit Trumps Politik, seine Beliebtheit schrumpft wegen der hohen Lebenshaltungskosten und des Anstiegs der Spritpreise. Viele US-Bürger kritisieren auch seine Entscheidung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, dessen Ausgang ungewiss ist. Am 3. November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten abgehalten werden. Trumps Republikanern droht dabei vor allem im Repräsentantenhaus eine Niederlage. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben Trumps blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.