Trump wirft China Wahlbetrug bei US-Wahl 2020 vor

Von: importer

US-Präsident Donald Trump hat in einer Fernsehansprache zur besten Sendezeit die Wahlsicherheit zu einem zentralen Thema gemacht und China der Einmischung in die Abstimmung 2020 beschuldigt. Die großen US-Sender ABC, NBC und CNN weigerten sich jedoch, die Rede am Donnerstagabend (Ortszeit) live auf ihren Hauptkanälen zu übertragen. Trump warf den Sendern daraufhin vor, sich gegen ihn verschworen zu haben, und drohte mit dem Entzug ihrer Sendelizenzen.

Experten zufolge haben die Sender jedoch das verfassungsmäßige Recht, selbst über ihr Programm zu entscheiden. Die chinesische Botschaft wies Trumps Vorwürfe zurück und erklärte, China habe sich nie in US-Wahlen eingemischt und werde dies auch künftig nicht tun.

Trump begründete seine Vorwürfe mit neu freigegebenen Geheimdienstberichten, die jedoch laut Experten keine Belege für eine Stimmenmanipulation enthalten. Ein US-Geheimdienstbericht aus dem Jahr 2021 hatte keine Anzeichen für eine ausländische Einflussnahme auf das Wahlergebnis festgestellt. Trump hatte die US-Präsidentschaftswahl 2020 als Amtsinhaber gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Daraufhin sprach er wiederholt von Wahlbetrug und erkannte seine Niederlage nicht an. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gibt es jedoch nicht.

Trump behauptete zudem, China habe illegal Daten von 220 Millionen US-Wählern erworben. Diese Daten sind jedoch ohnehin frei käuflich. Der Präsident nutzte den Auftritt im Weißen Haus, um für den im Senat blockierten Gesetzesentwurf “SAVE America Act” zu werben, der strengere Identitätsprüfungen für Wähler vorsieht. Die Republikaner stehen vor den Kongresswahlen im November unter Druck, da Trumps Beliebtheitswerte wegen des unpopulären Iran-Kriegs und hoher Energiepreise niedrig sind. Dennoch verfangen sich seine Behauptungen bei seinen Anhängern: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge glauben 63 Prozent der Republikaner, dass ihm ein Wahlsieg 2020 genommen worden sei.

Bisher keine Beweise für ähnliche Behauptungen

Auch Jahre nach dem Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 sitzt Trumps Ärger über seine damalige Niederlage tief – er erkennt sie bis heute nicht an. Immer wieder legt Trump zudem einen angeblichen großen Betrug durch Briefwahlen und Wahlautomaten nahe. Beweise lieferte er dafür bisher nicht.

“Heute Abend hat Trump einen erbärmlichen Versuch unternommen, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist – dass er die Wahl 2020 verloren hat”, sagte Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat. “Um es ganz klar zu sagen: In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt.” Demokraten hatten zudem schon vor Trumps Rede befürchtet, er könne mit Blick auf die Zwischenwahlen im November versuchen, das Vertrauen in faire und freie Wahlen zu untergraben.

Demokrat äußerte Zweifel an Beweislage

Trump stützte seine Vorwürfe unter anderem auf Rohmaterial von Geheimdiensten oder Aussagen einzelner Beamter. Genau davor hatte Jim Himes, der ranghöchste Demokrat in einem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses, vor Trumps Rede gewarnt.

“Quellen sind manchmal unzuverlässig” – und von Geheimdiensten gesammelte Rohdaten voller Unwahrheiten, schrieb er in einem Gastbeitrag der “New York Times”. “Eine belastbare Geheimdienstanalyse verbindet Hunderte verschiedener Informationsquellen mit Fachwissen, um etwas zu schaffen, das wir überprüfen und dem wir vertrauen können.” Himes befürchtete, Trump könne mit derlei Behauptungen das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung in die Wahlen im eigenen Land untergraben.

Furcht vor politischer Einflussnahme

Die Entscheidung der TV-Sender spiegelt das angespannte Verhältnis zwischen Trump und den US-Medien wider. Während der konservative Sender Fox News die Rede live übertrug, brach CBS die Übertragung nach rund 15 Minuten ab, um Trumps Behauptungen zu widerlegen. Fox News hatte im vergangenen Jahr 787,5 Millionen Dollar zur Beilegung einer Verleumdungsklage wegen Falschaussagen zur Wahl 2020 gezahlt.

Die Sender stehen derzeit unter erheblichem aufsichtsrechtlichem Druck: Die US-Medienbehörde FCC untersucht die Senderketten von Disney und Comcast. Zudem steht die Übernahme von Paramount durch den Trump-Verbündeten David Ellison bevor, was in den Redaktionen zu Befürchtungen vor einer politischen Einflussnahme geführt hat.