UNO – Trump verteidigt Iran-Krieg vor Vollversammlung

Von: importer

US-Präsident Donald Trump hat seinen Iran-Krieg vor der UN-Vollversammlung verteidigt. Der Iran sei “der Tyrann des Nahen Ostens” gewesen, sei das nun aber nicht mehr, sagte Trump zum Auftakt der Generaldebatte in New York am Dienstag. Als Politiker sei er stets unerschütterlich geblieben. “Ich werde niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt”, bekräftigte Trump. Vertreter des Irans verfolgten seine Äußerungen regungslos.

Ende Februar hatten die USA und Israel den Krieg gegen den Iran gemeinsam begonnen. Teheran reagierte darauf mit Gegenangriffen in der Region. Die USA begründeten ihren militärischen Einsatz unter anderem damit, verhindern zu wollen, dass der Iran jemals eine Atomwaffe erlange. Im Verlauf des Kriegs wurde der Streit um das umstrittene iranische Atomprogramm allerdings zunehmend von einem anderen Problem überlagert, das vor den amerikanisch-israelischen Angriffen noch nicht bestand: die Kontrolle über die Straße von Hormuz.

Der Iran brachte den Schiffsverkehr in der für den Ölhandel zentralen Meerenge schon kurz nach Kriegsbeginn mit Drohungen und Angriffen faktisch zum Erliegen. Weltweit stiegen daraufhin die Öl- und Treibstoffpreise – eine Kriegsfolge, die viele der in New York anwesenden Staats- und Regierungschefs betrifft. Präsident Trump und seine Republikaner setzte das vor den wichtigen Parlamentswahlen Anfang November innenpolitisch unter Druck. Der Iran-Krieg ist in den USA unbeliebt. Er zieht sich inzwischen seit fast sieben Monaten – und damit deutlich länger als die paar Wochen, die Trump zu Beginn dafür anberaumt hatte.

Trump wollte sich nach seiner Rede nachmittags (Ortszeit) mit Vertretern der Golfstaaten treffen, die von den Folgen des Krieges besonders betroffen sind. Experten erwarteten von dem Gespräch jedoch keinen Durchbruch. Ob sich Trump in New York auch mit Irans Präsident Massud Pezeshkian treffen würde, war zunächst offen. US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich zu entsprechenden Spekulationen nicht direkt – schloss ein Treffen aber auch nicht aus.

Iran stellt neuen diplomatischen Anlauf in Aussicht

Die iranische Staatsführung stellte unterdessen einen neuen diplomatischen Anlauf in Aussicht. “Diplomatie bedeutet keine Kapitulation, sondern die Umwandlung der Stärke auf dem Feld in politische Errungenschaften”, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf laut iranischen Medienberichten. Bereitschaft zu schnellen Zugeständnissen signalisierte er aber nicht. An Trump gerichtet sagte Ghalibaf: “Er muss wissen, dass er dem iranischen Volk und den Streitkräften seine Macht nicht aufzwingen kann.”

Viele Themen am Tisch für Trump

Trump wollte direkt nach seiner Rede vor den Vereinten Nationen die Bühne in New York nutzen, um eine Einigung in einem Streit zu präsentieren, den er selbst erst auslöste. Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht – und damit nicht nur den NATO-Partner Dänemark brüskiert, sondern auch Zweifel an der Geschlossenheit der weltgrößten Militärallianz und gegenseitigen Bündnistreue geweckt.

Nach langem Streit um die strategisch bedeutsame Arktisinsel verkündeten die USA, Dänemark und Grönland vor wenigen Tagen einen Durchbruch – nun sollte in New York eine Einigung unterzeichnet werden. Trump zufolge sichern sich die USA mit der Vereinbarung weitreichende Befugnisse und Kontrolle über die weltgrößte Insel. Die dänische und grönländische Seite bestätigten die Darstellungen Trumps zu diversen Vorteilen für die USA bisher nicht.

Zudem wollte Trump sich im Laufe des Tages in New York mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Dabei sollte es unter anderem um eine mögliche Teilwaffenruhe im Krieg mit Russland gehen, die für Angriffe auf Energieanlagen und zur See gelten würde. Auch hier wurde nicht erwartet, dass es hier einen Durchbruch geben würde.

In New York ist auch geplant, dass sich Trump erstmals zu zweit mit dem britischen Premierminister Andy Burnham sowie Venezuelas geschäftsführender Präsidentin Delcy Rodríguez trifft. Das US-Militär hatte Venezuelas autoritären Staatschef Nicolás Maduro im Jänner bei einem Militäreinsatz in Caracas festgenommen. Seither arbeitet Trumps Regierung verstärkt mit Rodríguez zusammen – auch beim Zugang zu Venezuelas riesigen Ölvorkommen, die die USA zu ihren Gunsten nutzen wollen.