Von: mk
Rom – „Wenn die italienische Regierung ein Europa möchte, das mehr auf die Bedürfnisse Italiens eingeht, dann muss sie auch die entsprechenden Verpflichtungen einhalten“, betont SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, bei der Diskussion im Plenum im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember.
„Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat vom nationalen Interesse als oberstes Prinzip gesprochen. Würden alle EU-Mitgliedstaaten diesem Leitprinzip folgen, dann könnte man das Projekt Europa schon morgen als gescheitert erklären. Hier zeigt sich wieder einmal die Doppelzüngigkeit der Regierung: Von Europa wird Solidarität gefordert, wenn es darum geht, etwas zu bekommen. Muss hingegen etwas gegeben werden, dann kommt plötzlich das nationale Interesse ins Spiel“, erklärt Unterberger.
Mit mehr als 200 Milliarden Euro sei das stark verschuldete Italien der größte Nutznießer des EU-Wiederaufbaufonds. Trotzdem halte sich die Regierung nicht an eine der grundlegendsten damit verbundenen Verpflichtungen, nämlich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. „Die Anhebung der Bargeldobergrenze, die Aufhebung der Strafen für jene, die keine POS-Geräte benutzen, und die Amnestie bei den Steuerbescheiden im Haushaltsgesetz sind ein willkommenes Geschenk an die Steuerhinterzieher“, erklärt Unterberger.
All das passiere in einem Land, in dem 13 Prozent der Bevölkerung 60 Prozent der Einkommenssteuer IRPEF zahlen. Diese werde in Kombination mit dem Steckenpferd der Rechten, der flat tax, zunehmend zu einer Steuer, die hauptsächlich auf Arbeitnehmerinnen und Rentner laste, erklärt die SVP-Senatorin.
„Das Schlüsselwort, um in Europa eine gewichtige Stimme zu haben, ist Glaubwürdigkeit. Und dazu zählt auch die Kohärenz, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte geht. Wir begrüßen die Worte der Ministerpräsidentin zur Ukraine und die Verurteilung der Geschehnisse im Iran. Sich für Menschenrechte einzusetzen, bedeutet aber auch, Migranten in Seenot zu retten und sich von Viktor Orban und seiner, mit der Rechtsstaatlichkeit unvereinbaren Politik, zu distanzieren“, so Unterberger. Die italienische Regierung sollte ein Teil Europas sein – und nicht ein Gegenpart.
