Diskussion im Plenum

Unterberger: „Nicht zum Gegenspieler Europas werden“

Mittwoch, 14. Dezember 2022 | 16:35 Uhr

Rom – „Wenn die italienische Regierung ein Europa möchte, das mehr auf die Bedürfnisse Italiens eingeht, dann muss sie auch die entsprechenden Verpflichtungen einhalten“, betont SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, bei der Diskussion im Plenum im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember.

„Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat vom nationalen Interesse als oberstes Prinzip gesprochen. Würden alle EU-Mitgliedstaaten diesem Leitprinzip folgen, dann könnte man das Projekt Europa schon morgen als gescheitert erklären. Hier zeigt sich wieder einmal die Doppelzüngigkeit der Regierung: Von Europa wird Solidarität gefordert, wenn es darum geht, etwas zu bekommen. Muss hingegen etwas gegeben werden, dann kommt plötzlich das nationale Interesse ins Spiel“, erklärt Unterberger.

Mit mehr als 200 Milliarden Euro sei das stark verschuldete Italien der größte Nutznießer des EU-Wiederaufbaufonds. Trotzdem halte sich die Regierung nicht an eine der grundlegendsten damit verbundenen Verpflichtungen, nämlich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. „Die Anhebung der Bargeldobergrenze, die Aufhebung der Strafen für jene, die keine POS-Geräte benutzen, und die Amnestie bei den Steuerbescheiden im Haushaltsgesetz sind ein willkommenes Geschenk an die Steuerhinterzieher“, erklärt Unterberger.

All das passiere in einem Land, in dem 13 Prozent der Bevölkerung 60 Prozent der Einkommenssteuer IRPEF zahlen. Diese werde in Kombination mit dem Steckenpferd der Rechten, der flat tax, zunehmend zu einer Steuer, die hauptsächlich auf Arbeitnehmerinnen und Rentner laste, erklärt die SVP-Senatorin.

„Das Schlüsselwort, um in Europa eine gewichtige Stimme zu haben, ist Glaubwürdigkeit. Und dazu zählt auch die Kohärenz, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte geht. Wir begrüßen die Worte der Ministerpräsidentin zur Ukraine und die Verurteilung der Geschehnisse im Iran. Sich für Menschenrechte einzusetzen, bedeutet aber auch, Migranten in Seenot zu retten und sich von Viktor Orban und seiner, mit der Rechtsstaatlichkeit unvereinbaren Politik, zu distanzieren“, so Unterberger. Die italienische Regierung sollte ein Teil Europas sein – und nicht ein Gegenpart.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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8 Kommentare auf "Unterberger: „Nicht zum Gegenspieler Europas werden“"


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Paladin
Paladin
Superredner
1 Monat 20 Tage
Sehr geehrte Frau Unterberger, Sie sind mal wieder groß darin wenn es um Kritik an dieser Regierung geht. Grundsätzlich sollte klar sein, dass die nationale Regierung eines Landes auch die nationalen Interessen an erster Stelle zu vertreten hat. Für europäische Belange allgemein ist die nächste Instanz, das europäische Parlament zuständig, sonst bräuchte es die nationalen Parlamente und damit auch Sie nicht. Außerdem können Sie nicht in einem Satz die Haltung der italienischen Regierung zur Migrationskrise verurteilen und auf die europäische Verantwortung Italiens verweisen. Was ist mit der Verantwortung der anderen europäischen Länder gegenüber den Migranten und auch gegenüber Italien? Wer… Weiterlesen »
N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 20 Tage

Das stimmt so nicht ganz! Denn in der Vergangenheit wurde Italien natürlich alleine gelassen aber spätestens als Deutschland mehr als 1 Million in einem Jahr aufgenommen hat, haben auch andere Länder dazu beigetragen. Auch Frankreich hat Jahrzehnte Menschen aufgenommen.

GTH
GTH
Superredner
1 Monat 20 Tage

👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 20 Tage

Sehr geehrte Frau Unterberger, von der Mehrheit der auf SN vertretenen Wahlberechtigten werden Sie/die SVP wohl nächstes Jahr nicht mit Deren ✖️ unterstützt. Aber machen Sie sich keine Sorgen, das ist eine vernachlässigbare 🟫 Minderheit und das Edelweiß wird wieder stärkste Kraft in Südtirol. Denn zwei Regeln sind in der Politik so sicher wie das Amen in der ⛪️ :
1. Die haben wir schon immer gewählt und
2. Dem “gemeinen” Wähler mangelt es am “Langzeitgedächtnis”

Roland Lang
Roland Lang
Tratscher
1 Monat 20 Tage

Frau Unterberger, zu den Menschenrechten gehört auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker!
Ein Europa der Regionen wäre eine Möglichkeit, um den Menschen die Glaubwürdigkeit an Europa wiederzugeben!
Im Übrigen zeigt sich, dass in Europa genauso gestohlen wird wie bei den nationalen Regierungen!

Faktenchecker
30 Tage 6 h

Roland der Rezessionist wil zurück ins Mittelalter. Jedem Dorf seine Schranke!

mandorr
mandorr
Superredner
1 Monat 20 Tage

Kann der Fr.Unterberger
nur absolut zustimmen, sie beweist wie immer große Weitsicht!!

Pasta Madre
Pasta Madre
Tratscher
1 Monat 20 Tage

Südtirol gehört nicht zu Italien,,,,,,
Deswegen mach ich mir keine Sorgen.

Nächstes Jahr wird gewählt, die Hoteliere und Bauern werden wieder die stärkste Macht, weil die Oposition gegeneinander antritt.

Die wird uns dann schon retten🤣🤣

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