US-Regierung geht in New Orleans gegen Migranten vor

Von: APA/dpa

Das US-Heimatschutzministerium hat einen Einsatz gegen Migranten in einer weiteren demokratisch-regierten US-Stadt angekündigt: New Orleans. Das Vorgehen in der Stadt im Bundesstaat Louisiana richte sich gegen kriminelle Migranten, etwa solche, die nach Festnahmen wieder freigelassen worden seien, teilte das Ministerium mit. Laut “New York Times” hatten allerdings die meisten Personen, die zuvor bei Einsätzen von US-Beamten festgenommen wurden, keine kriminelle Vergangenheit.

Aus der Mitteilung des Heimatschutzministeriums ging nicht hervor, welche und wie viele Bundesbeamte in New Orleans eingesetzt werden sollen und für wie lange. US-Präsident Donald Trump hatte erst am Dienstag zudem angedeutet, bald auch Soldaten der Nationalgarde in New Orleans einsetzen zu wollen. Der republikanische Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, habe ihn um Hilfe in der Stadt gebeten, betonte Trump. “Wir werden in ein paar Wochen dorthin gehen”.

Kritiker werfen US-Beamten Willkür und Aggressivität vor

Die US-Regierung unter Trump sorgte in den vergangenen Wochen und Monaten vielerorts mit Einsätzen gegen Migranten für Aufsehen – zuletzt etwa in den demokratisch regierten Städten Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina und Chicago im US-Bundesstaat Illinois. Besonders in die Kritik gerieten dabei Razzien der Migrationsbehörde ICE mit teils vermummten Beamten sowie das Vorgehen von Grenzschutzbeamten, denen Kritiker Willkür beziehungsweise aggressives Verhalten vorwerfen.

Darüber hinaus entsandte die US-Regierung auch Soldaten der Nationalgarde in diverse demokratisch regierte Städte – angefangen im Sommer mit der kalifornischen Metropole Los Angeles. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie untersteht in der Regel der Kontrolle der Bundesstaaten und kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann auch der US-Präsident das Kommando übernehmen.

Trump begründete die Einsätze etwa mit dem Vorgehen gegen angeblich ausufernde Kriminalität und dem Schutz von Bundesbeamten in den Städten. Kritiker werfen ihm dagegen vor, damit eine militärische Machtinszenierung zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Inzwischen befassen sich mehrere Gerichte mit der Frage, ob die US-Regierung bei den Soldaten-Einsätzen rechtmäßig vorging.