USA und Europäer für “territoriale Integrität” der Ukraine

Von: importer

Unterhändler der USA und aus Europa haben anlässlich der Gespräche in Abu Dhabi zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihr “gemeinsames Bekenntnis zu einer starken europäischen Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg” bekräftigt. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betonten die Partner, dass alle künftigen Vereinbarungen die “Souveränität” und “territoriale Integrität” der Ukraine respektieren müssten.

Zudem müssten künftige Abkommen der Ukraine “glaubwürdige Sicherheitsgarantien” bieten. Bei dem Treffen in Abu Dhabi zwischen Vertretern der EU, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens, der Ukraine, der USA und der NATO hätten die Teilnehmer “ihre gemeinsame Verpflichtung zu einer starken europäischen Sicherheitsarchitektur und entsprechenden Vereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg” bekräftigt, heißt es in der Erklärung. Sie stellten zudem klar, “dass ein starkes NATO-Bündnis weiterhin im Zentrum der euro-atlantischen kollektiven Verteidigung stehen wird”.

In Abu Dhabi kamen am Dienstag Delegationen der Ukraine und Russlands im Beisein der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu einem Treffen zusammen. Kurz zuvor hatten sich die ukrainischen Unterhändler zu Beratungen mit den beiden US-Gesandten sowie Vertretern der europäischen Verbündeten und der NATO getroffen. Die für zwei Tage geplanten Verhandlungen unter US-Vermittlung sind die ersten Gespräche zwischen Kiew und Moskau seit Februar.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche ein “sehr großes” Abkommen mit Russland angekündigt, das nicht nur die Ukraine, sondern “ganz Europa” betreffen könnte. Das hat bei den Europäern die Befürchtungen geschürt, dass Washington und Moskau über ihre Köpfe hinweg Vereinbarungen zur europäischen Sicherheitsordnung treffen könnten. Trotzdem werden die Europäer bei den Gesprächen in Abu Dhabi nicht direkt mit am Verhandlungstisch sitzen. Deutschland wird nach Angaben eines Regierungssprechers “auf Ebene des sicherheitspolitischen Beraters” in Abu Dhabi präsent sein.

Kreml gegen europäische Beteiligung

Der Kreml hatte am Montag weiter darauf beharrt, nur Gespräche im Dreierformat führen zu wollen – also mit den USA und der Ukraine. In den nächsten Tagen fänden “trilaterale Gespräche” statt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu den Verhandlungen. “Was die Europäer betrifft, da gibt es separate Kommunikationskanäle zwischen den Ukrainern und Europäern sowie den Amerikanern und Europäern.”

Russland sieht den Schwerpunkt der neuen Ukraine-Friedensgespräche in Abu Dhabi im Gegensatz zur Ukraine nach Angaben aus Delegationskreisen darin, die Kernelemente einer neuen europäischen Sicherheitsordnung für die Nachkriegszeit auszuarbeiten. Das Treffen werde sich darauf konzentrieren, Mechanismen zur Abwehr von Bedrohungen und zur Stärkung der regionalen Stabilität zu entwickeln, sagte ein Insider aus der russischen Delegation. “Während die Ukraine-Regelung als Frage von entscheidender Bedeutung nur ein Aspekt dieser weitreichenden Diskussion ist, ist sie dem Hauptziel untergeordnet – der Schaffung einer umfassenden und unteilbaren Sicherheitsarchitektur für den gesamten Kontinent”, erklärte der Insider.

Die elfköpfige russische Delegation in Abu Dhabi wird vom Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet, auch zwei stellvertretende Außenminister sowie mehrere ranghohe Militär- und Geheimdienstvertreter sind dabei.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg mit westlicher Hilfe. Bisherige Verhandlungen unter US-Vermittlung haben keinen Durchbruch gebracht. Einigen konnten sich die Kriegsparteien aber bereits mehrfach auf humanitäre Aktionen, etwa auf den Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen gefallener Soldaten.