Rom – Die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger begrüßt, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihren Einsatz für die Wiederherstellung der Zuständigkeiten der Sonderautonomien erneuert habe. „Allerdings haben wir eine konkretere Antwort in Bezug auf die Zeiten der Umsetzung erwartet. Den Worten müssen endlich Taten folgen“, forderte die SVP-Senatorin während der Fragestunde im Senat.
Die Sonderautonomien hätten die Regierung mehrfach auf die Aushöhlung ihrer Zuständigkeiten nach der Verfassungsreform von 2001 aufmerksam gemacht. „In den letzten Jahren hat sich nämlich eine zentralistische Ausrichtung durchgesetzt, was an einer Reihe von Anfechtungen von Gesetzen der Regionen und Provinzen und die diesbezüglichen Urteile des Verfassungsgerichts ersichtlich ist“, so Unterberger.0
Im Fall der Autonomen Provinz Bozen sei die Wiederherstellung der Zuständigkeiten auch eine Frage des Völkerrechts: „Es war der 1992 erreichte Stand der Autonomie, der Österreich davon überzeugte, die Streitbeilegungserklärung zu erteilen und damit den 1960 vor der UNO aufgeworfenen internationalen Streit zu beenden.“
In diesem Zusammenhang habe Meloni sich in Ihrer Antrittsrede verpflichtet, die Wiederherstellung der Zuständigkeiten von 1992 durchzuführen, erinnerte Unterberger die Ministerpräsidentin. Aus diesem Grund habe Landeshauptmann Arno Kompatscher in seiner Eigenschaft als Koordinator der Sonderautonomien Meloni im vergangenen Oktober einen Vorschlag für ein Verfassungsgesetz überreicht, das die Grenzen der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates und der Sonderregionen festlegen und das Prinzip der Zustimmung zu künftigen Änderungen der Sonderstatuten einführen soll.
„Dieser Text muss zügig dem Ministerrat vorgelegt werden, da eine Verfassungsreform lange Umsetzungszeiten hat. Nur so kann das Versprechen, das bei der Einsetzung der Regierung gegeben wurde, eingelöst werden“, erklärte Unterberger.
Von: mk
