Bozen – Die Bewegung Südtiroler Freiheit hat angekündigt, dass sie dem Untersuchungsausschuss zu den Spendengeldern die vollständige und ungeschwärzte Liste mit jenen Namen zukommen lassen wird, die im Wahlkampf Spenden an den Landeshauptmann getätigt haben. Laut Südtiroler Freiheit habe es dafür Gegenleistungen gegeben. Deshalb fordert sie eine lückenlose Aufklärung. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat hingegen gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA erklärt, dass es nachweislich nie Spenden an ihn gegeben habe. Er habe seine Partei aufgefordert, alles offenzulegen.
“Die Süd-Tiroler Freiheit wird dem Präsidenten des Kompatscher-Untersuchungsausschusses bei der morgigen Sitzung im Landtag die vollständige und ungeschwärzte Liste der SVP-Spender in einem versiegelten Umschlag überreichen. Es ist wichtig, dass der Untersuchungsausschuss lückenlos aufklären kann, welche Gegenleistungen und Gefälligkeiten es für die Wahlkampfspenden an Landeshauptmann Kompatscher gegeben hat. Derweilen wurden der Süd-Tiroler Freiheit neue brisante Unterlagen aus der SVP zugespielt, die aufzeigen, wie weit Kompatscher in die Spenden-Affäre verwickelt ist”, heißt es in einer Aussendung einleitend.
Die Recherchen und Enthüllungen der Süd-Tiroler Freiheit hätten für große Aufregung in den Reihen von Landeshauptmann Kompatscher gesorgt. “Der Süd-Tiroler Freiheit wurde die gesamte SVP-Spenderliste zugespielt, aus der ersichtlich wird, dass Unternehmen, die für den Landeshauptmann und die SVP gespendet haben, kurz darauf Landesaufträge und Fördergelder erhalten haben. Ein Zufall? Landeshauptmann Kompatscher hat bisher beharrlich dazu geschwiegen, warum Skigebiete für ihn gespendet haben und warum ein Marketingunternehmen einen Landesauftrag von über 40.000 Euro erhalten hat, nachdem es eine Wahlkampfspende getätigt hat”, so die Bewegung.
“Aus politischem Verantwortungsbewußtsein hat die Süd-Tiroler Freiheit die Namen aller Spender bisher nicht veröffentlicht, da sich darunter auch Kleinspender befinden, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Wenn Spenden aber an Gegenleistungen geknüpft wurden oder gar auf Umwegen mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, dann muss das aufgeklärt werden. Diese Aufgabe wird nun der Untersuchungsausschuss im Landtag übernehmen, dem wir daher die gesamte Spender-Liste übergeben. Der Ausschuss soll entscheiden, welche der Spender im Landtag vorgeladen und angehört werden”, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.
“Inzwischen wurden uns neue brisante Unterlagen aus der SVP zugespielt, die gerade eingehend geprüft werden. Schon jetzt wird aber ersichtlich, dass Landeshauptmann Kompatscher weitaus tiefer in die Spenden-Affäre verwickelt ist, als er bisher zugeben wollte. Kompatscher sollte daher sein Schweigen endlich selbst brechen und sich der Öffentlichkeit erklären”, meint die Süd-Tiroler Freiheit.
Von: luk
