Wahllokale in Brasilien bleiben zwei Stunden länger geöffnet

Von: importer

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien bleiben die Wahllokale auf Anordnung des Obersten Gerichts zwei Stunden länger geöffnet. Der Oberste Richter Cristiano Zanin begründete die Verlängerung am Sonntag bis 19.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) mit Problemen im Öffentlichen Nahverkehr. Zuvor hatte der linksgerichtete Präsident Lula Inácio da Silva eine längere Öffnungszeit der Wahllokale gefordert. Die bereits begonnene Auszählung wurde in Folge am Abend unterbrochen.

Lula erklärte am Sonntag, in der Wirtschaftsmetropole São Paulo und anderen Orten, seien Wählerinnen und Wähler an der Fortbewegung gehindert worden seien. Er rief daher Brasiliens Obersten Gerichtshof zum Handeln auf. “Niemand darf darauf verzichten zu wählen, nur weil irgendein schamloser Unternehmer oder irgendein zwielichtiger Bürgermeister, ein Bandit, versucht hat zu verhindern, dass das Volk seine Stimme abgibt”, erklärte der Linkspolitiker.

Hintergrund sind Berichte über Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr mit Auswirkungen auf die Wähler. Das Wahlbündnis des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva hatte eine Verlängerung der Wahlzeit beantragt und auf Schwierigkeiten in mehreren Bundesstaaten verwiesen. Betroffen seien unter anderem São Paulo, Rio de Janeiro und Pará. Die Anordnung Zanins gilt über die ursprünglich beantragten Gebiete hinaus für das gesamte Land.

Mindesten 75 Busse fuhren im Bundesstaat Bahia nicht aus Depots

In Salvador im Bundesstaat Bahia waren zuvor mindestens 75 Busse zunächst nicht aus ihren Depots gefahren. Das regionale Wahlgericht ordnete deshalb die Festnahme des städtischen Mobilitätssekretärs wegen eines mutmaßlichen Wahlvergehens an. Die Stadtverwaltung erklärte, es habe Streit um Aufkleber mit der Nummer von Lulas Arbeiterpartei PT auf den Bussen gegeben.

Auch das Wahlkampfteam des rechten Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro beantragte eine Verlängerung der Wahlzeit in einzelnen Gemeinden in Minas Gerais und Rio Grande do Sul. Dort hätten heftige Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Wahlablauf beeinträchtigt.

Bei der Stichwahl entscheidet sich, ob der 80-jährige Lula eine vierte Amtszeit antritt oder ob der 45-jährige Senator Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, erstmals Staatschef wird. Erste vorläufige Ergebnisse werden nach Ende der verlängerten Wahlzeit erwartet. Es zeichnet sich ein extrem knapper Ausgang ab. Die erste Wahlrunde Anfang Oktober hatte Flávio Bolsonaro überraschend mit 47 Prozent der Stimmen gewonnen. Lula kam auf 45 Prozent.

Seitdem wurde der Wahlkampf noch hitziger. Vor ein paar Tagen beantragten beide Kandidaten die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen. Lulas Wahlkampfteam begründete dies mit mutmaßlicher Wahlbeeinflussung zu Bolsonaros Gunsten durch den Meta-Konzern, zu dem die Onlinedienste Facebook, Instagram und WhatsApp gehören. Bolsonaros Wahlkampfteam warf Lula seinerseits “Machtmissbrauch” sowie angeblich illegale Propaganda bei der Verbreitung von Regierungsbeiträgen über WhatsApp während des Wahlkampfs vor.

Wichtige Richtungsentscheidung

Die Präsidentschaftswahl in Brasilien ist eine wichtige Richtungsentscheidung. Lula, der kommende Woche 81 Jahre alt wird, steht für umfangreiche Sozialprogramme, Klimaschutz durch besseren Schutz des Amazonas-Regenwalds und Multilateralismus.

Sein Herausforderer Bolsonaro will hart gegen die Kriminalität im Land vorgehen und eine halbe Million zusätzliche Haftplätze in Brasiliens Gefängnissen schaffen. Außerdem hat er angekündigt, die Staatsausgaben zurückzufahren. Im Falle seiner Wahl will der Politikerspross außerdem seinen Vater, den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, und die anderen Teilnehmer eines Putschversuchs gegen Lula im Jahr 2022 begnadigen.

Während Lula für die Fortsetzung seiner Sozialpolitik wirbt, verspricht sein Herausforderer einen härteren Kurs gegen Kriminalität und einen politischen Neuanfang. Lula, der seit 2023 wieder Präsident ist, bewirbt sich um eine vierte Amtszeit. Der 80-Jährige war bereits von 2003 bis 2010 Staatschef. Flávio Bolsonaro sitzt seit 2019 im Senat und tritt erstmals für das Präsidentenamt an. Erste vorläufige Ergebnisse werden in der Nacht auf Montag (MESZ) erwartet.