Von: mk
Bozen – Mit einer heiklen Anfrage muss sich der Präsident des Südtiroler Landtages auseinandersetzen. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit fordern sofortige Aufklärung, ob die Telefone des Landtages abgehört werden. Grund für die brisante Anfrage ist ein Vorfall im Büro der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit, bei dem ein Telefonat plötzlich abbrach und in der Folge das zuvor geführte Gespräch fast eine Stunde lang immer wieder in der Leitung abgespielt wurde. Offenkundig muss das Gespräch aufgezeichnet worden sein.
Am Mittwoch, den 26. Juni 2019 gegen 12.00 Uhr mittags rief ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit vom Büro aus den Landtagsabgeordneten Sven Knoll an. Nach knapp drei Minuten wurde die Telefonverbindung unterbrochen. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll legte daraufhin auf, weil er nichts mehr hörte. Der Mitarbeiter legte jedoch nicht auf, denn er hörte plötzlich die Wiederholung des Telefongesprächs. Die knapp dreiminütige Wiederholung war zudem nicht nur einmal, sondern ca. 15 Mal ― über eine dreiviertel Stunde lang ― zu hören. Während dieser Zeit rief der Mitarbeiter mit seinem privaten Mobiltelephon den Landtagsabgeordneten unter derselben Nummer wie vorhin an, damit sich dieser die schier endlosschleifenmäßige Abspielung des soeben stattgefundenen Telefongesprächs selbst anhören konnte. Der Mitarbeiter hat das Geschehene zur Beweisführung filmisch festgehalten und dem Landtag übermittelt.
Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit fordern nun rasche und lückenlose Aufklärung. „Wenn sich der Verdacht der Abhörung der Landtagstelefone bewahrheiten sollte, wäre dies ein ungeheuerlicher Skandal“, erklärt die Bewegung.
Für die Abhörung von Telefonen brauche es offizielle Ermittlungen und einen richterlichen Beschluss. „Auch die Quästur ist daher aufgefordert, umgehend für Aufklärung zu sorgen“, erklärt die Südtiroler Freiheit.
Die Süd-Tiroler Freiheit erinnert daran, dass vor einigen Jahren schon einmal versucht wurde, das Büro des damaligen Landeshauptmannes Luis Durnwalder illegal abzuhören. „Derart kriminelle Bespitzelungen dürfen nicht geduldet werden, zumal sich Bürger, die sich an den Landtag wenden, sicher sein müssen, dass ihre Anliegen diskret behandelt werden und persönliche Gespräche nicht von irgendwelchen Polizeieinheiten aufgezeichnet werden“, betont die Bewegung.
In ihrer Landtagsanfrage will die Süd-Tiroler Freiheit Folgendes wissen: „Werden die Telefone der Landtagsklubs abgehört? Falls nein, wie erklärt sich der Landtagspräsident die Wiederholung des Telefongesprächs, das offensichtlich aufgezeichnet wurde? Falls ja, was ist der Grund für die Abhörung, und gibt es für diese einen richterlichen Beschluss? Welche Maßnahmen wird der Landtagspräsident ergreifen, um die Aufzeichnung der Telefongespräche der Landtagsklubs zu verhindern und die Vertraulichkeit der Informationen, die die Gesprächsteilnehmer sich gegenseitig vermitteln, zu gewährleisten?“
