Wohl keine Absolute für AfD nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Von: importer

Die AfD hat im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt die Landtagswahl am Sonntag nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF mit deutlichem Abstand vor der CDU gewonnen. Demnach dürfte sie aber die absolute Mehrheit verfehlen. Die bisher mitregierende FDP fällt aus dem Landesparlament, das BSW muss zittern.

Die AfD kam laut den Hochrechnungen bei der Landtagswahl am Sonntag auf 44,1 bis 44,5 Prozent der Stimmen, die Christdemokraten (CDU) von Ministerpräsident Sven Schulze folgen mit großem Abstand und 18,5 Prozent auf Platz zwei. Die Linke lag bei 9,2 bis 9,4 Prozent, die SPD kam auf 8,2 bis 8,8 Prozent, die Grünen erreichten 8,7 bis 8,9 Prozent, während für das BSW mit 4,8 bis 5,0 Prozent die Zitterpartie anhielt und die FDP mit 2,1 bis 2,4 ausschied.

Die bisherige Landesregierung aus CDU, SPD und FDP hat keine Mehrheit mehr und ist damit abgewählt. Trotzdem könnte Ministerpräsident Schulze versuchen, eine Regierung zu bilden, womöglich auch eine Minderheitsregierung zusammen mit SPD und Grünen.

Siegmund: Haben Geschichte geschrieben

“Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten”, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach Bekanntgabe der ersten Prognosen in Magdeburg in der ARD. “Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben.” Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten ein Zeichen gesetzt, das deutlicher kaum sein könnte. Es könne nicht so weitergehen wie bisher. Zur Frage, ob er nun Ministerpräsident in dem Bundesland werden wolle, äußerte sich Siegmund angesichts der ersten Zahlen nicht.

Nach dem Wahlsieg der AfD sieht die Bundesvorsitzende Alice Weidel den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. “Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag”, sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde – “durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen”. “Wir gehen hier durch die Decke, wir werden in ganz Ostdeutschland durch die Decke gehen, auch im Bund”, sagte die AfD-Chefin weiter. “Die CDU wird keine Wahl mehr gewinnen.”

Ministerpräsident Schulze: Das ist Demokratie

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze räumte seine Niederlage bei der Landtagswahl ein und gratulierte der AfD zum Wahlsieg. “Der Wahlsieger, die AfD, ist jetzt stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt”, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend vor Anhängern seiner Partei in Magdeburg. “Wir werden auch als CDU mit diesem Ergebnis umgehen müssen”, sagte Schulze. Schulze beklagte in seiner ersten Analyse die Folgen der Politik der deutschen Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die zu seiner Niederlage beigetragen habe. “Wir hatten oft Gegenwind und das war nicht immer ganz einfach.”

Zudem verwies Schulze auf die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung und den damit dennoch verbundenen klaren Sieg der AfD. “Ich sage, das ist Demokratie.” Die Menschen hätten ein Zeichen gesetzt und damit müsse nun umgegangen werden – auch über Sachsen-Anhalt hinaus.

Kickl: Demokratisches Machtwort des Souveräns

Als ein “demokratisches Machtwort des Souveräns, das weit über Deutschland hinaus zu spüren ist”, bezeichnete FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am Sonntagabend in einer Aussendung den Sieg der AfD. “Die Wähler haben heute nicht nur die AfD gewählt, sondern vor allem auch die versammelte Front der Systemparteien abgewählt. Sie haben an der Wahlurne jene undemokratische Brandmauer eingerissen, die abgehobene Eliten gegen die einzige patriotische Kraft und damit gegen den Willen der eigenen Bevölkerung errichtet haben. Das ist gelebte Demokratie”, so Kickl.

In Sachsen-Anhalt waren knapp 1,7 Millionen der gut 2,1 Millionen Einwohner wahlberechtigt. Der 47-jährige Schulze ist erst seit Ende Jänner Ministerpräsident des strukturschwachen Landes. Er will keine Minister der AfD oder der Linken ins Kabinett holen. Zudem lehnt er Koalitionen mit beiden Parteien ab. Die Regierungsbildung dürfte entsprechend schwierig werden. Laut Landesverfassung bleibt der Ministerpräsident so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. AfD-Spitzenkandidat Siegmund hatte vor der Wahl angekündigt, dass er mit keiner anderen Partei koalieren wolle – in der Hoffnung, dass es für eine Alleinregierung reicht.