Zehntausende protestieren gegen Rundfunkreform in Tschechien

Von: importer

Zehntausende Menschen haben am Sonntag in der Hauptstadt Prag und anderen Orten Tschechiens für Medienfreiheit und gegen die umstrittene Rundfunkreform demonstriert. Die Organisatoren forderten die rechtspopulistische Regierung unter Andrej Babiš zum Dialog auf. Diese will die Rundfunkgebühren abschaffen und die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender von Budgetzahlungen abhängig machen. Die Änderung würde mit erheblichen Mittelkürzungen um mehr als 15 Prozent einhergehen.

Der Gesetzentwurf passierte in einer ungewöhnlichen Nachtsitzung in erster Lesung das Abgeordnetenhaus, das Unterhaus des Parlaments. Nun geht der Antrag zur weiteren Bearbeitung an die Ausschüsse. Zu der Kundgebung am Sonntag im Prager Stadtzentrum hatte die Initiative “Eine Million Augenblicke für Demokratie” aufgerufen. Die Menschen hielten Schilder mit Sprüchen wie “Stoppt die Regierung der Arroganz und Zerstörung” oder “Wir wollen die Zensur nicht zurück!” hoch. Kleinere Proteste gab es bereits an den Vortagen in Prag, Brünn und anderen Städten.

Präsident zeigt sich beunruhigt

Der tschechische Präsident Petr Pavel kritisierte das überstürzte Verfahren, mit dem die Regierung die Novelle durch das Parlament bringen will. Die Art der Behandlung des Gesetzentwurfs in der Nacht und am Wochenende untergrabe den “Glauben an die guten Absichten der Initiatoren”, bemängelte der liberale Politiker. Die öffentlich-rechtlichen Medien zählten zu den Grundpfeilern der Demokratie. Jeder großen Reform müsse eine breite fachliche und öffentliche Diskussion vorausgehen, forderte Pavel.

Kritiker warnten, die Regierung verfolge das Ziel, den Tschechischen Rundfunk (CRo) und das Tschechische Fernsehen (CT) zu ihren Sprachrohren zu machen. Ministerpräsident Babiš wies die Vorwürfe zurück: “Niemand hat die Absicht, ins Programm oder in die Berichterstattung einzugreifen”, erklärte der Milliardär. Die ANO-Partei des 72-Jährigen regiert seit Dezember gemeinsam mit zwei Kleinparteien am rechten Rand, der Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Samstag früh hatte das tschechische Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet. Die Parlamentssitzung war von Protesten von mehreren hundert Menschen begleitet worden. Die Vorlage muss nun noch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren, bevor sie dem Staatschef zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

“Beschränkung der Pressefreiheit alarmierend”

“Ich bin 94 und zu meinen Lebzeiten gab es in Prag schon zwei Verstaatlichungen unseres Rundfunks: einmal durch die Nazis während des Krieges und danach durch die Kommunisten bis 1989”, sagte der Protest-Teilnehmer Milan Kotal. “Und heute nimmt sich die Regierung Dinge raus, die wir nicht hinnehmen können.” Der 26-jährige Architekturstudent Petr Čekal nannte es “ziemlich alarmierend”, dass die Politiker an der Macht die öffentlich-rechtlichen Medien bereits seit einigen Jahren schlecht machten und “die Pressefreiheit im Allgemeinen beschränken” wollten.

Babiš führt ein Regierungsbündnis, dem zwei Rechtsaußen-Parteien angehören. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. Bei ihrer Amtseinführung im Dezember hatte die Regierung daher eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt.

Kritik von Medienvereinigungen

Kritiker, darunter die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten-Föderation sowie Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder die Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten (AEJ), werfen Babiš vor, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einschränken zu wollen – nach dem Vorbild des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán.

Die Regierungskoalition argumentiert, mit ihrer Rundfunkreform folge sie “einem europäischen Trend, mit einer wachsenden Zahl an Ländern, die sich von dem Prinzip der Beitragsfinanzierung abwenden”. Die tschechische Opposition hat bereits eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz angekündigt. Am 3. November wollen die Mitarbeiter von zwei öffentlich-rechtlichen Medien streiken, für den 15. November ist eine weitere Großdemonstration in Prag geplant.