Bozen – Südtirols Beteiligung an der Finanzierung des Staates steht in keinem Verhältnis zu den restlichen Regionen Italiens, unter anderem weil die Autonome Provinz Bozen auch autonome Kompetenzen finanzieren muss. Dies erklärt zumindest der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschenett.
Der Summe von rund 1,1 Milliarden Euro an positivem Steuersaldo (residuo fiscale) im Bezugsjahr 2016 für die Autonome Provinz Bozen stehe zum Beispiel ein negativer Steuersaldo von knapp 250 Millionen Euro für die Autonome Provinz Trient gegenüber. Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), erachtet diese massive Divergenz von ca. 1,35 Milliarden Euro als unausgewogen, hätte sie, laut EuPolis, im Mittel in den Jahren von 2009 bis 2011 doch nur knapp über 700 Millionen betragen, wobei beide autonome Provinzen einen negativen Steuersaldo aufgewiesen hätten.
Natürlich könne man durch ein erhöhtes Steuereinkommen und geringere Sozialleistungen in Südtirol im Vergleich zum Trentino ein Auseinanderdriften akzeptieren, aber eine Fast-Verdopplung könne man damit nicht rechtfertigen, vor allem, weil die Finanzierung Italiens die Südtiroler pro Kopf im nationalen Vergleich am viertmeisten kostet. Diese überproportionale Beteiligung an der Finanzierung Italiens sei vor dem Hintergrund, dass Südtirol für die Ausübung der autonomen Verwaltungskompetenzen bereits viel Geld aufbringen müsse, äußerst fragwürdig – auch vor dem Blickwinkel, dass die Hauptprofiteure unter anderem selbst Regionen mit Sonderstatut wie Sardinien oder Sizilien seien.
„Als Provinz, die anständig wirtschaftet, ist es durchaus schmerzhaft jene Regionen zu finanzieren, die korrumpiert sind und von der Schattenwirtschaft leben. Vor allem, da die gegenwärtige Situation eines ziemlich eindeutig aufwirft: wenn wir für lokale Investitionen Geld benötigen, dann ist dieses nicht ausreichend vorhanden“, zeigt Tschenett das Dilemma auf, mit dem Südtirol konfrontiert ist.
Von: mk
