Beschluss über digitalen Euro noch heuer möglich

Von: APA/AFP

Die Einführung einer digitalen Gemeinschaftswährung wird seit Jahren in der EU diskutiert. Er soll die europäische Souveränität im Finanzbereich sichern. Beim EU-Gipfel im Dezember steckten die Staats- und Regierungschefs die Position der Mitgliedstaaten bei dem Thema fest. Angesichts der jüngsten Signale aus dem EU-Parlament könnte noch heuer grünes Licht für die elektronische Währung geben. Sie wäre in Geschäften, online oder von Mensch zu Mensch kostenlos nutzbar.

Befürworter des digitalen Euros argumentieren, er würde Europäer bei Online-Zahlungen unabhängiger von US-Bezahlsystemen wie Paypal machen. Kritiker warnen, die elektronische Währung würde es Regierungen ermöglichen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu überwachen oder ihnen gar den Geldhahn zuzudrehen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte das Projekt vor rund sechs Jahren erstmals vorgestellt. Die EU-Kommission legte im Juni 2023 einen konkreten Vorschlag für den digitalen Euro vor. Um diesen in die Realität umzusetzen, braucht es die Zustimmung der EU-Länder und des Parlaments. Die Mitgliedstaaten hatten im Dezember grünes Licht gegeben und damit den Druck auf die Abgeordneten erhöht.

Das Parlament stellte sich in dieser Woche hinter einen Antrag, der die Einführung eines digitalen Euros vorsieht. Dies sei “entscheidend, um die monetäre Souveränität der EU zu stärken, die Fragmentierung im Massenzahlungsverkehr zu verringern und die Integrität und Resilienz des Binnenmarktes zu unterstützen”, heißt es darin.

EZB-Chefin versucht Sorgen zu zerstreuen

EZB-Chefin Christine Lagarde versuchte bei ihrem Besuch in Straßburg die Sorgen hinsichtlich einer möglichen Überwachung zu zerstreuen. Die Bank “hätte keinen Zugang zu persönlichen Daten”, argumentierte sie. Auch solle der digitale Euro “in keiner Weise Bargeld ersetzen”.

Ökonomen: Absicherung europäischer Souveränität gegenüber USA

Das angespannte Verhältnis zu den USA lässt Europa der eigenen Verwundbarkeit gewahr werden und in strategischen Bereichen wie Verteidigung und Technologie nach Unabhängigkeit streben. In einem offenen Brief identifizierten dutzende Ökonomen im Jänner den digitalen Euro als einen Teil dieser Unabhängigkeit und sprachen von einer “unverzichtbare Absicherung der europäischen Souveränität”.

Lagarde folgte dieser Argumentation: “Er wird auf einer vollständig europäischen Infrastruktur aufgebaut, wodurch eine übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Anbietern für Zahlungssysteme vermieden wird, die für das Funktionieren unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.”

Die Bedenken beim digitalen Euro sind nicht nur auf die Privatsphäre beschränkt. Europäische Banken befürchten, dass die elektronische Währung sich negativ auf die Nachfrage nach ihren eigenen Online- und elektronischen Bankdienstleistungen auswirken könnte – zumal einige sich zusammengeschlossen haben, um ihr eigenes Zahlungssystem Wero zu starten.

Einführung 2029 möglich

Nach Angaben der EZB könnte der digitale Euro im Jahr 2029 eingeführt werden, wenn das Parlament noch heuer grünes Licht gibt. In der Zwischenzeit plant die EZB ein Pilotprogramm.