Demokratische Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle

Von: importer

Zahlreiche demokratisch regierte US-Bundesstaaten klagen gegen die jüngst von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen 60 internationale Handelspartner, unter die auch Produkte aus der Europäischen Union fallen. Die 25 klagenden Bundesstaaten werfen der US-Regierung vor, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Zwangsarbeit erneut weitreichende Zölle einzuführen, wie aus der am Montag veröffentlichten Klageschrift hervorgeht. Sie sprachen von Willkür.

Die Klage liegt dem United States Court of International Trade (CIT) in New York vor – einem Bundesgericht für internationales Handels- und Zollrecht.

Um diese Zölle geht es

Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die Trump-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt. Darunter fallen auch Produkte aus der Europäischen Union. Die Zölle sind seit 24. Juli in Kraft. Sie gelten zugleich nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium.

Die neuen Zölle kamen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Diese Zölle waren ein zeitlich befristeter Ersatz gewesen für ursprünglich globale Zölle, die Trump ab Frühjahr 2025 angekündigt hatte.

Trump scheiterte bereits vor Gericht mit seiner Zollpolitik

In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof in den USA im Februar allerdings einen Großteil dieser ursprünglichen Trump-Zölle kassiert. Der Supreme Court hatte entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die EU – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen. Seither sucht die Regierung nach anderen Möglichkeiten, Einfuhrgebühren zu erheben. Trump ist der Ansicht, dass es global ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA gibt. Zölle sollten das ausgleichen.