Klimaschutz: Südtirol und Vorarlberg im Vergleich

Von: Sophia Molitor

Bozen – 2024 fand in Südtirol erstmals ein Klimarat auf Landesebene statt. Vorarlberg verfügt bereits über längere Erfahrung mit diesem Beteiligungsformat: Der 2021 abgehaltene „Bürgerrat Klima-Zukunft“ war dort bereits der zwölfte Bürgerrat auf Landesebene. Welche Vorschläge und Lösungsansätze haben die Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit der Klimakrise entwickelt? Dieser Frage ist Eurac Research in einem Vergleich der beiden Regionen nachgegangen. Südtirol und Vorarlberg gehören derselben Klimaregion an und stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden am Montag, 16. November, um 15.00 Uhr bei einer öffentlichen Veranstaltung am Forschungszentrum in Bozen vorgestellt. Anschließend diskutieren Klaus Egger, Sonderbeauftragter des Landes für Nachhaltigkeit, Martina Trettel, Juristin von Eurac Research und Expertin für Beteiligungsverfahren, Claudia Mazzanti, die an der Beobachtung und Auswertung der Bürgerinnen- und Bürgerräte in Mailand und Bologna mitgewirkt hat, sowie Elisa Zanoni, Aktivistin von Extinction Rebellion, in einer Gesprächsrunde. Die Veranstaltung findet auf Italienisch und ohne Übersetzung statt.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Südtiroler Klimabürgerrat und dem „Bürgerrat Klima-Zukunft“ aus Vorarlberg liegt darin, wie sie zustande gekommen sind. In Südtirol ging die Initiative von der Landesregierung aus. In Vorarlberg hingegen wurde der Klimarat von drei Bürgern angestoßen, die die nötigen Unterschriften gesammelt hatten. Das spiegelt auch die unterschiedliche Erfahrung mit partizipativen Verfahren wider: Im österreichischen Bundesland haben Bürgerräte eine lange Tradition. Weitere Unterschiede betreffen die Organisation der beiden Verfahren, etwa das Einbinden von Interessengruppen. In Vorarlberg wurden diese erst nach den Bürgerräten angehört. In Südtirol waren sie hingegen während des Prozesses über ein eigenes Stakeholder Forum beteiligt.

„In Südtirol konnten wir während des Prozesses auch Beiträge von Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Umwelt und Gewerkschaften einholen. Dafür gab es eigene Plenartreffen, bei denen sich das Stakeholder Forum und der Klimabürgerrat miteinander austauschten“, sagt Francesca Rosignoli, Juristin von Eurac Research und Autorin der Studie.

Obwohl sich die beiden Erfahrungen voneinander unterscheiden, weisen sie doch auf ähnliche Schwachstellen hin. An erster Stelle steht dabei die Frage der Inklusion: Wie gut gelingt es neuen Beteiligungsformaten wie diesen Klimaräten, Menschen einzubeziehen, die in Entscheidungsprozessen sonst meist weniger präsent sind? Paradoxerweise waren sowohl in Südtirol als auch in Vorarlberg die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Gruppen nicht ausreichend vertreten. „Das liegt an organisatorischen Schwierigkeiten, aber auch an der so genannten Selbstselektion, also dass manche Menschen eine Einladung nicht annehmen, weil sie glauben, unter den gegebenen Bedingungen nicht gut teilnehmen zu können“, erklärt Rosignoli. „Menschen mit Behinderung etwa lehnen eine Einladung manchmal ab, weil keine passenden Unterstützungsangebote vorgesehen sind oder sie die Gruppe nicht aufhalten möchten.“