Mehr Geld für den Landeshaushalt aber keine Steuersenkung

Von: Sophia Molitor

­Bozen – Die Mitglieder des Finanzausschusses haben sich mit zwei Landesgesetzentwürfen befasst: die „Änderung des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, ‚Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen'” auf Vorschlag der Grünen Fraktion wurde abgelehnt, die Änderungen zum Haushaltsvoranschlag 2026-2028 auf Vorschlag der Landesregierung wurden hingegen gutgeheißen.

Am heutigen Dienstagvormittag (15. September 2026) ist der III. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages unter dem Vorsitz von Harald Stauder zusammengetreten.

Auf der Tagesordnung stand die Behandlung von zwei Landesgesetzentwürfen. Zunächst befasste sich der Ausschuss mit dem LGE Nr. 79/26 Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2026-2028 und andere Bestimmungen (eingebracht von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher), der mit 5 Ja-Stimmen (Vorsitzender Stauder und die Abg. Schuler, Gennaccaro, Colli und Widmann) und 3 Enthaltungen (Abg. Foppa, Zimmerhofer und Köllensperger) gutgeheißen wurde. „Wir haben damit Aufstockungen von Kapiteln im Mehrjahreshaushalt des Landes auf den Weg gebracht, hauptsächlich geht es um die Gehälter”, informierte Ausschussvorsitzender Stauder im Anschluss an die Sitzung.

Haushaltsänderungen für 2026–2028 angenommen

Insgesamt umfassen die Neueinbuchungen für die Jahre 2027 und 2028 rund 81,5 Millionen Euro. „Im laufenden Jahr 2026 können u.a. 4 Millionen Euro Überschuss des Südtiroler Landtages in den Landeshaushalt eingebracht und auf verschiedene Kapitel verteilt werden”, erklärte Stauder weiter. „Zudem besteht die Notwendigkeit, einige Gesetzesartikel anzupassen. Dabei geht es hauptsächlich um kleinere Anpassungen technischer und sprachlicher Natur, weil es ansonsten das Risiko der Anfechtungen gäbe, weil unsere Formulierungen nicht immer zu 100 Prozent dem EU-Recht entsprechen.” Im Begleitbericht wird ausgeführt, dass außerdem u.a. Änderungen am LG Nr. 5/2026 „Ordnung der Ortspolizei”, dem LG Nr. 5/2008 „Allgemeine Bildungsziele und Ordnung von Kindergarten, Unterstufe und Musikschule”, dem LG Nr. 24/1996 „Landesschulrat und Bestimmungen zur Aufnahme des Lehrpersonals”, dem LG Nr. 13/1991 „Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen” sowie dem LG Nr. 14/2023 „Landesgesetz für Kulturgüter” vorgesehen sind.

Anschließend wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 77/26 „Änderung des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, ‚Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen'” (eingebracht von Abg. Oberkofler, Foppa und Rohrer) behandelt, der mit 4 Ja (Abg. Foppa, Zimmerhofer, Köllensperger und Widmann) und 4 Nein (Vorsitzender Stauder – entscheidende Stimme im Sinne von Art. 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages – und Abg. Schuler, Gennaccaro und Colli) abgelehnt wurde. „Der Vorschlag”, begründete Ausschussvorsitzender Stauder, „hätte Entlastungen von drei Millionen Euro für die Bevölkerung gebracht. Die Landesregierung hat jedoch bereits ein Entlastungspaket initiiert, das 10 Millionen Euro an Entlastungen vorsieht.”

Wie es im Begleitbericht zum Gesetzentwurf u.a. heißt, ist es aus Sicht des Einbringers dringend geboten, den Mittelstand „mit gezielten steuerlichen Maßnahmen jenen finanziellen Spielraum zurückzugeben, der in den vergangenen Jahren durch die steigenden Lebenshaltungskosten zunehmend eingeschränkt wurde”. Dazu wird ein Eingriff über die Progressivität des Regionalzuschlags der Irpef vorgeschlagen. „Durch eine Senkung des Steuersatzes für Einkommen bis 50.000 Euro von derzeit 1,23 Prozent auf 0,86 Prozent könnte die Regionalzuschlagssteuer für diese Einkommensgruppe auf null gebracht werden”, führte Erstunterzeichner Zeno Oberkofler (Grüne Fraktion) aus. „Das wäre eine gezielte und notwendige Entlastung für die Mittelschicht gewesen. Schade, dass man diese Gelegenheit nicht nutzen möchte.” Den von der Landesregierung angekündigten Vorschlag für ein Entlastungspaket werde man „in der Sache bewerten”.