ÖBB will Sicherheit auf Bahnhöfen mit mehr Alkoholverboten

Von: importer

Für die drei Wiener Bahnhöfe Praterstern, Floridsdorf und seit Mai dieses Jahres Westbahnhof gilt bereits ein Alkoholverbot. In ganz Österreich sind es neun Bahnhöfe mit einem Alkoholkonsumationsverbot für den gesamten Bahnhofsbereich. Nun hat Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) beauftragt eine Ausweitung dieses Verbots an frequenzstarken Bahnhöfen zu prüfen. Als ein Motiv dafür wurde der Schutz der Mitarbeitenden genannt.

In einer Aussendung am Mittwoch hieß es zu den gestern, Dienstag, bekannt gewordenen Plänen, dass sich an Bahnhöfen mit hoher Frequenz, an denen sich der überwiegende Teil der sicherheitsrelevanten Vorfälle ereigne, es klare Regeln statt Auslegungsfragen brauche. Zudem sollten Bahnhöfe Orte der Begegnung bleiben, an denen sich alle Menschen wohlfühlen. Neben den bereits genannten Wiener Bahnhöfen wie dem Hauptbahnhof oder dem Bahnhof Meidling nannte eine ÖBB-Sprecherin den Grazer Hauptbahnhof oder den Bahnhof Baden in Niederösterreich als mögliche Kandidaten.

Änderung der Hausordnung nötig

Rund jede sechste sicherheitsrelevante Meldung an den ÖBB-Bahnhöfen steht im Zusammenhang mit Alkoholkonsum, argumentierte das Ministerium. Die aktuelle Hausordnung untersagt “übermäßigen” Alkoholkonsum, für ein ausgeweitetes Verbot bräuchte es also eine entsprechende Änderung. Wie es vonseiten des Verkehrsministeriums gegenüber der APA hieß, sind für eine Umsetzung jedoch auch Gespräche mit Stakeholdern – Gemeinden und Bezirken – notwendig, um die flächenmäßige Begrenzung des Alkoholkonsumationsverbots festzulegen. Die Entscheidung, für welche Bahnhöfe konkret eine Ausweitung infrage komme, werde in den kommenden Monaten fallen – Fixkandidaten gibt es noch keine.

Das Verbot werde, wie bereits seit Mai beim Wiener Westbahnhof, den Konsum alkoholischer Getränke außerhalb der gastronomischen Betriebe betreffen. Ein mögliches Alkoholverbot in den Zügen selbst, von dem das Ö1-“Morgenjournal” des ORF am Mittwoch berichtete, werde von den ÖBB zumindest angedacht, hieß es vom Verkehrsministerium. Hier müsse jedoch zuerst die aktuelle Situation analysiert werden bzw. mögliche Rahmenbedingungen untersucht werden.

Hanke zu Zehn-Punkte-Plan: Gesetzte Maßnahmen greifen

Was die Sicherheit der ÖBB-Mitarbeitenden betrifft, so kündigten die ÖBB nach wiederholten Übergriffen im Februar einen Zehn-Punkte-Plan an. Dieser sah etwa einen erhöhten Personalansatz, die Intensivierung von Deeskalations- und Situationstrainings und auch den erweiterten Einsatz von Bodycams vor. “Die bisherigen Fortschritte zeigen, dass die gesetzten Maßnahmen greifen. Gleichzeitig ist klar: Beim Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen wir nicht nachlassen”, hielt Hanke dazu fest. Der aktuelle Umsetzungsstand des Plans, erarbeitet von ÖBB, Verkehrs- und Innenministerium, Sozialpartnern und weiteren Stakeholdern, wurde am Mittwoch bei einem Besuch von Hanke am Wiener Hauptbahnhof besprochen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Olivia Janisch, begrüßte in einer Aussendung das Bekenntnis des Ministers zu einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt und jede Maßnahme, die zur Sicherheit beiträgt. Sie forderte zudem auch eine rasche und verbindliche Umsetzung einer branchenweiten Meldepflicht für alle Gewaltvorfälle. Neben der Erfassung verlangt die vida die zügige Umsetzung des gesamten Zehn-Punkte-Plans. Dieser sehe unter anderem den Ausbau von Bodycams, bessere Alarmierungssysteme, verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei sowie Deeskalationstrainings vor.