Bozen – Der Rechungshof im Veneto hat die Sicherstellungsbeschlagnahme von Bargeld, Immobilien und Anlagen im Wert von 44,9 Millionen Euro eines Unternehmens im Sektor der erneuerbaren Energien bestätigt. Der QCII Basilicata GmbH wird vorgeworfen, sich unrechtmäßig Beiträge der öffentlichen Hand in Höhe von 65 Millionen Euro erschlichen zu haben. Zuletzt hatte die Gesellschaft ihren Sitz in Bozen.
Der Verweis auf Ausnahmebestimmungen, den die Verteidiger des Unternehmens vorgebracht hatten, wurde im Urteil als nicht haltbar abgewiesen.
Die Beschlagnahme war bereits im Oktober 2019 vom Präsidenten der rechtssprechenden Abteilung des Rechnungshofes im Veneto genehmigt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Beschlagnahme aufgrund der Ermittlungen der Finanzpolizei von Venedig und Bozen verlangt.
Die QCII Basilicata GmbH hatte ihren Sitz ursprünglich in Padua, verlegte ihn dann aber nach Bozen. Den Ermittlungen zufolge befanden sich neun Photovoltaik-Parks in der Basilicata im Besitz des Unternehmens. Sechs davon hatten eine höhere Leistung als ein Megawatt, drei verfügten hingegen über eine Leistung von mehr als 100 Kilowatt. Die Parks befanden sich auf einer 290.000 Quadratmeter großen Fläche. Das entspricht in etwa 40 Fußballfeldern.
Die neun Parks wurden 40 Zweckgesellschaften vermietet, die alle denselben Namen und dieselbe Adresse hatten, über keinerlei Büros verfügten, keine unternehmerische Organisation aufwiesen und auch keine Angestellten hatten. Die einzelnen Gesellschaften waren außerdem alle am selben Unternehmen beteiligt.
Die neun Parks sollen dann in 246 einzelne Photovoltaik-Anlagen aufgeteilt worden sein, wobei laut Vorwurf mittels Falscherklärung angegeben wurde, dass die Leistung sämtlicher Parks unter 50 Kilowatt liege.
Durch diesen Trick kamen die 40 Gesellschaften in den Genuss von öffentlichen Förderungen, die nur Photovoltaik-Parks mit einer Leistung unter einem Megawatt und unter 100 Kilowatt zustehen. Insgesamt soll die Summe 65 Millionen Euro ausmachen.
Die öffentlichen Beiträge wurden darauf als Mieten getarnt, die das Hauptunternehmen einkassierte. Neben diesem und den 40 Zweckgesellschaften hat die Finanzpolizei acht Personen, die aus Deutschland und aus Italien stammen, für den Betrug verantwortlich gemacht.
Rund 45 Millionen Euro fallen in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof im Veneto, 25 Millionen hingegen sind Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft in Bozen.
Mit der Bestätigung der Beschlagnahme hat der Rechnungshof den Verwies auf sämtliche Ausnahmeregelungen zurückgewiesen, die die Verteidigung vorgebracht hatte, und ist damit der Forderung der Anklage nachgekommen. Nun muss das definitive Urteil des Rechnungshofes abgewartet werden.
Von: mk
