Die Finanzpolizei von Bozen und Venedig ermittelt

Photovoltaik-Parks: Öffentliche Beiträge in Millionenhöhe erschlichen

Donnerstag, 24. Oktober 2019 | 12:30 Uhr

Bozen – Auf Anfrage der regionalen Staatsanwaltschaft hat der Präsident des Rechnungshofes von Venedig die Beschlagnahme von Bargeld, Immobilien und Grundstücke im Wert von 45 Millionen angeordnet. Der Besitz gehört der QCII Basilicata GmbH, einem Unternehmen, das im Sektor der erneuerbaren Energie tätig ist und dem vorgeworfen wird, sich unrechtmäßig rund 65 Millionen Euro an öffentlichen Beiträgen erschlichen zu haben. Die Beschlagnahme wurde in den vergangenen Tagen von der Finanzpolizei von Venedig und Bozen durchgeführt.

Die Bozner Finanzpolizei hatte die QCII Basilicata GmbH ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft von Matera wegen erschwerten Betrugs zulasten der öffentlichen Hand angezeigt. Der Sitz der Gesellschaft lag ursprünglich in Padua, wurde dann aber nach Bozen verlegt.

Laut den Ergebnissen der Ermittlungen, die im Jänner 2019 abgeschlossen wurden, besitzt das Unternehmen GmbH neun Photovoltaik-Parks in der Basilicata, von denen sechs eine Leistung von mehr als einem Megawatt erbringen, während die übrigen drei von ihnen eine Leistung von mehr 100 Kilowatt generieren. Die Anlagen erstrecken sich auf einer Fläche von 290.000 Quadratmeter. Darauf hätten rund 40 Fußballfelder Platz.

Die Photovoltaik-Parks wurden an 40 Zweckgesellschaften weiterverpachtet, die alle dieselbe Bezeichnung trugen, dieselbe Adresse hatten, aber über keinerlei Büro, organisatorische Verwaltung oder Personal verfügten. Die Parks wurden auf dem Papier in 246 einzelne Photovoltaikanlagen aufgesplittet. Außerdem wurde mittels falscher Erklärungen angegeben, dass die Parks nur eine Leistung von weniger 50 Kilowatt erbringen würden.

Auf diese Weise kam die Firma in den Genuss von öffentlichen Anreizen, die einzig und allein für Photovoltaik-Parks mit einer Leistung von weniger als einem Megawatt bzw. weniger als 100 Kilowatt bestimmt sind.

Die Beiträge, die die Zweckgesellschaften einkassierten, wurden dann – immer laut den Vorwürfen – als Pacht getarnt und auf diese Weise der QCII Basilicata GmbH zugeführt.

Neben der Hauptgesellschaft und den Zweckgesellschaften hat die Finanzpolizei von Bozen und Venedig auch acht physische Personen, die aus Italien und aus Deutschland stammen, der Justiz gemeldet. 45 Millionen Euro an unrechtmäßig ausbezahlten Beiträgen fallen in die territoriale Zuständigkeit des Rechnungshofes von Venedig, 20 in jene von Bozen.

Von: mk

Bezirk: Bozen