Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland: Zelger zum Kommissär ernannt

Von: mk

Bozen – In ihrer Sitzung vom 29. Mai hat die Landesregierung Hansjörg Zelger zum außerordentlichen Kommissär der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland ernannt. Die Ernennung Zelgers, der Bürgermeister von Terlan ist und vorheriger Präsident der Bezirksgemeinschaft war, wurde gemäß Artikel 54 Absatz 1 des Autonomiestatuts und Artikel 6 des Landesgesetzes Nr. 7 vom 20. März 1991 notwendig, nachdem die Autonome Sektion Bozen des Regionalen Verwaltungsgerichts mit einer Verfügung im Dringlichkeitsweg die Aussetzung des Beschlusses der Bezirksgemeinschaft verfügt hatte, mit dem die Zusammensetzung des Bezirksrates genehmigt worden war.

Die Maßnahme des Verwaltungsgerichts erfolgte nach dem die Gemeinde Pfatten gegen die Bezirksgemeinschaft Überetsch Unterland, die Gemeinde Leifers und das Land sowie die von der Gemeinde Leifers entsandten Vertreterinnen und Vertreter Rekurs eingereicht hatte. Durch die Aussetzung des Beschlusses verlor die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland in der Folge auch ihren Präsidenten und den Bezirksausschuss.

Nachdem die Handlungsunfähigkeit der Körperschaft festgestellt worden war und die Notwendigkeit bestand, die Durchführung der ordentlichen Verwaltungstätigkeit sicherzustellen, hat die Landesregierung Zelger bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Bozen anhängigen Verfahrens oder bis zur Abänderung der gerichtlichen Verfügung zum Kommissär ernannt.