EU-Parlament beschließt Klimaziel für 2040

Von: apa

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des EU-Klimagesetzes gestimmt. Der Rat der 27 EU-Länder muss noch zustimmen, dies gilt aber als Formalie. Bis 2040 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden, um bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen. Fünf Prozentpunkte der Reduktion sollen nach Wunsch der EU-Staaten ab 2036 durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland erreicht werden dürfen.

Das EU-Parlament hatte daraufhin festgeschrieben, dass diese Zertifikate strengen Qualitätskontrollen unterliegen und regelmäßig überprüft werden müssen. So dürfen diese Gutschriften ausschließlich in jenen Sektoren eingesetzt werden, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) fallen. Zudem dürfen sie nur aus Partnerländern stammen, deren Klimaziele und Klimaschutzmaßnahmen mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar sind.

Start von ETS2 auf 2028 verschoben

Außerdem wird der Start des neuen EU-Emissionshandelssystems ETS2 um ein Jahr auf Anfang 2028 verschoben. ETS2 erfasst Kohlendioxidemissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr.

Das Europäische Klimagesetz sieht bis zum Jahr 2050 eine rechtlich verbindliche Klimaneutralität für alle EU-Mitgliedstaaten vor. Zudem schreibt es vor, die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken.

Österreichs EU-Abgeordnete erfreut

“Nach vielen Rückschritten in der EU-Klimapolitik setzen wir endlich wieder ein klares Zeichen für mehr Klimaschutz”, betonte der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl nach der Abstimmung. Falls jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, könne “die EU wieder zum globalen Vorreiter bei ökologischen Technologien werden und dadurch auch Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa absichern”. Nur wenn Europa seine Führungsrolle aktiv wahrnehme und verlässliche Partner ins Boot hole, könnten ambitionierte Klimaziele auch weltweit Wirkung entfalten, so Sidl.

“90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 sind ein hart erkämpfter Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir haben um jeden Millimeter mehr Ambition gekämpft – gegen Blockaden im Rat und gegen rechte Fraktionen, die den menschengemachten Klimawandel bis heute leugnen”, betonte die EU-Abgeordnete Lena Schilling. Ein “teurer Wermutstropfen” blieben die Emissionszertifikate, da dadurch keine Jobs in Europa entstehen würden und diese den Steuerzahlern viel Geld kosten würden. “Auf grünen Druck hin gelten nun zumindest strenge Qualitätsstandards, damit das kein beim Fenster hinausgeschmissenes Geld sein wird”, so Schilling.

Lob von Totschnig, Kritik von Global 2000

Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) bezeichnete die Verhandlungen über die 2040er-Ziele im Vorjahr als “richtungsweisend in der europäischen Klimapolitik.” Dabei habe sich Österreich erfolgreich für die Verlängerung von Gratiszertifikaten für energieintensive Betriebe eingesetzt, hieß es in einer Aussendung. Die Einigung zeige, “dass effektiver Klimaschutz und ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort klug kombiniert werden können.”

Mehr Ambitionen hätte sich die Umwelt-NGO Global 2000 gewünscht. “Hier wäre deutlich mehr drinnen gewesen. Die Reduktion von 90 Prozent entspricht gerade einmal der Minimalvariante, die von Klimaforschenden empfohlen wurden. De facto ist die Einsparung noch geringer, weil nun Zertifikate aus dem Ausland zugekauft werden können”, sagte Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin der Umweltschutzorganisation.