Von: Lukas Unterkofler
Bozen – Südtirols Gemeinden drängen auf mehr Spielraum beim Einsatz von Geschwindigkeitskontrollen. Beim Tag der Gemeinden in Deutschnofen forderte Gemeindeverbandspräsident Dominik Oberstaller von der Präfektur neue Regeln, damit sogenannte Speed Checks an besonders gefährlichen Straßen wieder aktiviert werden können.
Hintergrund sind die verschärften Vorgaben des sogenannten Salvini-Dekrets. Dadurch wurden die meisten stationären Geschwindigkeitsmessgeräte in Südtirol abgeschaltet. Oberstaller verwies auf die Sicherheitsprobleme durch zu schnelles Fahren. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher unterstützt das Anliegen und forderte die Bürgermeister auf, gefährliche Straßen zu melden und entsprechende Genehmigungen bei der Präfektur zu beantragen.
Auch in Bozen sollen die Kontrollen zurückkehren. Bürgermeister Claudio Corrarati nannte die Galileistraße und die Eisackufer-Straße als besonders problematische Bereiche, berichtet die Zeitung Alto Adige. Dort gebe es aufgrund der Zahl und Art der Unfälle einen konkreten Bedarf an zugelassenen Speed Checks. Eine entsprechende Anfrage an das Regierungskommissariat soll nach Abstimmung mit Stadtpolizeikommandant Fabrizio Piras gestellt werden.
Bei der Gemeindetagung standen neben der Verkehrssicherheit auch die Gemeindefinanzen und die Autonomiereform im Mittelpunkt. Das Land stellt den Gemeinden im Schnitt rund 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Kompatscher kündigte zudem zusätzliche Mittel für gestiegene Personalkosten sowie für öffentliche Schwimmbäder und Eisbahnen an. Oberstaller verband die Autonomiereform mit der Hoffnung auf weniger Bürokratie und mehr Spielraum bei öffentlichen Ausschreibungen.
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