Gerichtsverhandlungen bis 30. September ausgesetzt

Von: mk

Bozen– Nach dem Teileinsturz des Gerichtsgebäudes in Bozen stehen Justiz und Ermittlungsbehörden vor massiven Herausforderungen. Per Regierungsdekret werden alle nicht dringlichen Gerichtsverhandlungen bis zum 30. September ausgesetzt, Verjährungsfristen sind für diesen Zeitraum unterbrochen.

Für unaufschiebbare Verfahren gelten Notfallregelungen mit Ausweichquartieren im Jugendgericht und im Bozner Gefängnis.

Unterdessen laufen die Ermittlungen wegen fahrlässigen Einsturzes gegen Unbekannt weiter. Im Fokus der Ermittler stehen unter anderem die Verantwortlichen der zuständigen Baufirma, die mit dem Austausch von Stützpfeilern beauftragt war. Herausgefunden werden soll, ob der Einsturz mit den Sanierungsarbeiten zusammenhängt oder ob es auch unabhängig davon dazu gekommen wäre.

Um den Beschäftigten das sichere Bergen von Akten und Computern aus den beschädigten Seitenflügeln zu ermöglichen, wird das Gebäude mit Sensoren überwacht.

Für die rund 200 Betroffenen – darunter Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsangestellte – wird derzeit dringend eine Ausweichimmobilie gesucht. Während manche eine Unterbringung unter einem Dach bevorzugen, zeigt sich der Leitende Staatsanwalt Axel Bisignano auch offen für eine Aufteilung der Behördenstellen auf mehrere Standorte.

20 Vorschläge 

Nach dem Teileinsturz des Gerichtsgebäudes am 16. Juli sind beim Land insgesamt 20 Angebote für einen vorübergehenden Standort der Justizämter eingegangen. Die Frist für die entsprechende Markterhebung endete am 21. Juli um 0.00 Uhr.

Nach einer ersten Prüfung durch das Landesamt für Vermögensgüter werden die 20 Interessenbekundungen nun der Präsidentin des Landesgerichts Bozen Francesca Bortolotti und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Axel Bisignano vorgelegt. Ihnen obliegt die Entscheidung, welches Gebäude am besten geeignet ist. Die Aufgabe der Landesverwaltung ist damit in dieser Phase abgeschlossen.

“Was wir mit großer Zufriedenheit feststellen können, ist die große Solidarität und das breite Interesse an unserer Markterhebung”, betont Hochbau- und Vermögenslandesrat Christian Bianchi. “Für das Gerichtsgebäude hat sich die gesamte Wirtschaft engagiert. Ganz allgemein hat die Stadt Bozen auf diese Notsituation geschlossen reagiert. Die Reaktion auf dieses unerwartete Ereignis erfolgte sofort.”

Für die Auswahl des geeigneten Gebäudes sind nach derzeitigem Stand vor allem folgende Kriterien entscheidend: die Größe der Immobilie, ihr Zustand und die erforderlichen Zertifizierungen, das Vorhandensein von Sälen, Archiven und Parkplätzen sowie die sofortige Nutzbarkeit des Gebäudes.

Am Gerichtsplatz laufen unterdessen die Arbeiten zur Sicherung der verbliebenen Teile des Gerichtsgebäudes weiter. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen laut Hochbauressort inzwischen weitere Maßnahmen zu planen. Die Ursache des Einsturzes bleibt weiter Gegenstand der Ermittlungen.