Länder prüfen Vorwürfe gegen Orden

Von: importer

Die Vorwürfe gegen den Orden der Barmherzigen Brüder, Medikamente mit extrem hohen Preisaufschlägen an eigene Spitäler weitergegeben zu haben, könnten auch die Länder Oberösterreich und Salzburg treffen. In Linz und in Salzburg betreibt der Orden jeweils ein Spital. Beide Länder betonten am Donnerstag, die Anschuldigungen zu prüfen und – wenn nötig – rechtliche Schritte einzuleiten. Ergebnisse der Überprüfungen würden aktuell jedoch noch nicht vorliegen.

In Oberösterreich habe das Gesundheitsressort schon “vor dem Sommer” von den Vorwürfen erfahren und die Wirtschaftsaufsicht des Landes eingeschaltet, teilte das Büro von Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), die für Gesundheit zuständig ist, Donnerstag mit. Nach anonymen Hinweisen an das Gesundheitsressort, der Orden könnte dem eigenen Spital zu viel verrechnet haben, um mehr Geld vom Land zu lukrieren, “haben wir umgehend die Wirtschaftsaufsicht mit einer Prüfung beauftragt”, so Haberlander. “Bei solchen Vorwürfen braucht es volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss es selbstverständlich entsprechende Konsequenzen geben. Es darf hier keine Kompromisse geben.”

Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner forderte, die Prüfung auf alle Spitalsträger auszuweiten: “Wir wissen schlicht nicht, ob es bei anderen Trägern ähnliche Konstruktionen gibt.” Aus Schallmeiners Sicht sind Bund, Länder und Sozialversicherung gemeinsam gefordert, diese Prüfung über die Bundesgesundheitsagentur zu koordinieren, statt sie Bundesland für Bundesland dem Zufall zu überlassen.

Land Salzburg nimmt Anschuldigungen “sehr ernst”

Auch das Land Salzburg betonte, die vorliegenden Anschuldigungen gegen das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder sehr ernst zu nehmen. “Eine Prüfung wurde bereits veranlasst und ist derzeit im Gang”, teilte das Land auf APA-Anfrage mit. Man sei jedoch nicht Träger des Spitals. Zudem verfüge das Krankenhaus über keine eigene Apotheke. “Sollten sich im Zuge der Überprüfungen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegen geltende gesetzliche Bestimmungen bestätigen, wird das Land Salzburg die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten und im Rahmen seiner Zuständigkeiten entsprechend handeln”, hieß es weiter.

Zuerst aufgekommen sind die Vorgänge in der Steiermark, wo der Fall von der Staatsanwaltschaft Graz an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgetreten wurde. Seitens dieser gab es am Donnerstag vorerst keine genauen Auskünfte. Die von der Staatsanwaltschaft Graz weitergereichten Unterlagen würden erst geprüft, hieß es. Der Gesundheitsfonds Steiermark hat sich die erstmals im Mai bekannt gewordenen Vorwürfe zu den Verrechnungsmethoden genauer angeschaut, das Land dann eine Sachverhaltsdarstellung samt Bericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die “Kleine Zeitung” hatte im Mai 2026 erstmals berichtet, dass die Grazer Apotheke des Ordens dem Spital der Barmherzigen Brüder Medikamente mit massiven Aufschlägen verrechnen würde. Der Verdacht stand im Raum, dass die dadurch entstehenden Zusatzkosten dem Land weiterverrechnet und dieses deswegen mehr in das Budget der Barmherzigen Brüder eingezahlt habe, als notwendig gewesen wäre. Der Orden wies die Vorwürfe zurück.

Das Land beauftragte im Frühjahr den Steirischen Gesundheitsfonds mit einer Prüfung. Im September lag der Prüfbericht vor, der für die Verrechnungsmethode offenbar keine ausreichende gesetzliche Grundlage sieht. Damals zitierte die “Kleine Zeitung” aus der Conclusio zum Prüfbericht: “Die rechtliche Prüfung ergibt, dass die gewählte Verrechnungsmethode der Arzneimittelversorgung zwischen Anstaltsapotheke und Krankenanstalt einer gesetzlichen Grundlage entbehrt.” Dass das Land geschädigt ist, war nicht auszuschließen. Die Abteilung 8 Gesundheit & Pflege des Landes hat die Barmherzigen Brüder zu einer Stellungnahme aufgefordert, die abschließende Bewertung steht dem Vernehmen nach noch aus.

Keine Hinweise in Kärnten

In Kärnten betreiben die Barmherzigen Brüder zwei Spitäler in Klagenfurt und St. Veit an der Glan. In Kärnten gebe es keine Hinweise, dass Medikamente dort zu überhöhten Preisen gekauft wurden, der Kärntner Gesundheitsfonds (KGF) prüfe auch diese Teilbereiche laufend, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Büro von Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ). Anders als in der Steiermark und im Burgenland werden in Kärnten ausschließlich Anstaltsapotheken betrieben, nicht auch öffentliche Apotheken, welche die Medikamente an die Anstaltsapotheken verkaufen.

Das deutsche Nachrichtenmagazin “Spiegel” hatte die Vorwürfe am Mittwoch online gestellt. Es beruft sich auf interne Unterlagen aus dem Rechnungswesen der katholischen Gemeinschaft für das Jahr 2024. Die Unterlagen, die die Preise dokumentieren, zu denen sie Medikamente ein- und weiterverkaufte, deuteten auf ein ausgeklügeltes Abrechnungssystem hin, das womöglich über etliche Jahre bestanden habe, so das Magazin. Demnach könnte es um Millionenbeträge gehen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kosten aufgebläht, um Betriebsabgänge zu vergrößern?

Die überhöhten Medikamentenpreise könnten die Kosten der Ordenskliniken aufgebläht und somit wohl deren sogenannte Betriebsabgänge vergrößert haben. Einen Großteil der dadurch entstandenen Mehrkosten hätten dann womöglich die Bundesländer getragen – und damit die Steuerzahler und Krankenversicherten (denn die Sozialversicherung finanziert den Spitalsbetrieb der Länder mit, Anm.).

Im Burgenland, wo die Barmherzigen Brüder das Krankenhaus Eisenstadt betreiben, verwies Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einer Stellungnahme darauf, dass er die ordensinterne Verrechnung und mögliche Weitergabe von überhöhten Medikamentenkosten an die öffentliche Hand bereits 2018/2019 auf den Tisch gebracht habe. Ein Rechtsstreit mit dem Orden wurde nach intensiven Verhandlungen Ende 2020 mit einem Vergleich beendet. Dieser sieht unter anderem die Überführung des Betriebs der Klinik in Eisenstadt in die Rechtsform einer GmbH vor, in der das Land einen Aufsichtsrat stellt. In diese GmbH wird auch die Anstaltsapotheke eingebracht. Bis zur Inbetriebnahme dieser wird der Gewinn im Verhältnis der Umsatzanteile aufgeteilt und der auf die Krankenhausbelieferung entfallende Gewinn als Umsatzbonus an die GmbH gutgeschrieben. Damit sei sichergestellt, dass Medikamente zu marktkonformen Preisen verrechnet werden und keine Übergewinne zu Lasten der öffentlichen Hand entstehen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Barmherzigen Brüdern stehe seither auf einer “soliden und fairen Basis”.