Trump feuert Justizministerin Pam Bondi

Von: APA/dpa/Reuters

US-Präsident Donald Trump setzt seine Justizministerin Pam Bondi ab. Vize-Justizminister Todd Blanche werde zunächst ihre Aufgaben übernehmen, so der Republikaner am Donnerstag auf der Plattform Truth Social. Laut dem TV-Sender CNN, der Zeitung “New York Times” und anderen Medien war Bondi bei Trump unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Epstein-Akten in Ungnade gefallen.

Bondi bedankte sich im Kurznachrichtendienst X bei Trump für die Zeit im Kabinett. Ihre Zeit als Ministerin sei in das mit Abstand folgenreichste erste Jahr des Justizministeriums in einer Amtszeit eines Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten gefallen. Blanche sagte Trump zu, das Ministerium werde weiter das Gesetz durchsetzen und alles dafür tun, dass die USA sicher seien. Er lobte auf X Bondis Leistung: Sie habe das Ministerium mit Stärke und Überzeugung geführt, er sei ihr für die Führung und die Freundschaft sehr dankbar.

“Wir schätzen Pam sehr, und sie wird eine dringend benötigte und wichtige neue Position in der Privatwirtschaft übernehmen, die in Kürze bekanntgegeben wird”, teilte Trump indes mit. Gerüchte über eine Entlassung Bondis gab es bereits seit längerem. Die 60-Jährige ist bereits die zweite Ministerin, die binnen Wochen Trumps Kabinett verlassen muss. Zuvor musste schon Heimatschutzministerin Kristi Noem ihren Hut nehmen.

Die “New York Times” hatte unter Berufung auf vier Personen berichtet, dass Trump in den vergangenen Tagen darüber gesprochen haben soll, Bondi zu entlassen. Er soll zunehmend frustriert über ihre Führung im Ministerium und ihren Umgang mit den Epstein-Akten gewesen sein.

Bondi für Umgang mit Epstein-Akten verantwortlich

Der steinreiche Finanzier aus New York, Jeffrey Epstein, hatte vor Jahrzehnten einen Missbrauchsring betrieben, dem junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Epstein hatte beste Kontakte in die High Society der USA und vieler anderer Länder. Er starb 2019 in seiner Gefängniszelle, was Spekulationen weiter anheizte.

Der Skandal ist mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten in dem Fall wieder in die Schlagzeilen geraten. Die US-Regierung versucht, ihn möglichst weit von der Person Trump fernzuhalten. Die per Gesetz geforderte Veröffentlichung der Ermittlungsakten fiel in Bondis Zuständigkeit. Dabei kam es zu Störmomenten. Zum Beispiel prangerten Kritiker der Regierung die vielen geschwärzten Stellen in den Akten an. Bondi verstrickte sich auch in Widersprüche rund um die Existenz einer sagenumwobenen Epstein-Kundenliste.

Bondi sollte gegen Trumps “Feinde” vorgehen

Ein weiterer Vorwurf Trumps an seine Justizministerin soll laut “New York Times” gewesen sein, dass Bondi ihr Amt nicht entschlossen genug genutzt habe, um juristisch gegen Gegner Trumps vorzugehen. Trump hatte nie einen Hehl aus seinen Erwartungen an das Justizministerium gemacht. Im September etwa hatte er Bondi über die sozialen Medien direkt dazu aufgefordert, gegen Personen vorzugehen, die er als “Feinde” begreift. US-Präsidenten vor Trump haben traditionell großen Wert darauf gelegt, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen.

Eigentlich galt Bondi als Vertraute

Bei ihrem Amtsantritt galt die ehemalige Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida als treue Vertraute des Republikaners. Trump hatte bei ihrer Nominierung für den Posten auf ihre 20-jährige Erfahrung als Staatsanwältin verwiesen. Bondi hatte Trump bereits 2019 im ersten Amtsenthebungsverfahren unterstützt. Während ihrer Amtszeit als oberste US-Strafverfolgungsbeamtin war Bondi eine kämpferische Verfechterin von Trumps Agenda und brach mit der langjährigen Tradition des Justizministeriums, bei seinen Ermittlungen unabhängig vom Weißen Haus zu sein.