Coronavirus - Aktion scharf zu Ostern

Urlaubsgäste unerwünscht: Ordnungshüter kontrollieren

Donnerstag, 09. April 2020 | 12:10 Uhr

Bozen – Ostern steht vor der Tür, die Temperaturen sind mild und es herrschen nach wie vor die Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Pandemie Covid-19. Die Ordnungshüter rechnen allerdings trotzdem mit „Urlaubsgästen“, die ihren Zweitwohnsitz in Südtirol aufsuchen, berichtet die Tageszeitung Alto Adige. Um dem vorzubeugen, wurden verschärfte Kontrollen angekündigt.

Beschlossen wurden die landesweiten Kontrollen bei einer Videokonferenz des Landessicherheitskomitees, die von Regierungskommissar Vito Cusumano einberufen wurde.

Die Ordnungshüter sollen außerdem dafür sorgen, dass sich auch Einheimische an die Ausgangsbeschränkungen halten, dass die Bürger in ihrer Heimatgemeinde bleiben, dass keine Ausflüge unternommen werden und dass es zu keinen Menschenansammlungen kommt.

Seit Inkrafttreten der Verordnung am 12. März wurden in Südtirol 48.687 Personen überprüft. In 1.940 Fällen wurde eine Strafe ausgestellt. Angezeigt wurden hingegen 163 Personen. Von 3.967 kontrollierten Geschäften kassierten nur 39 eine Strafe.

Insgesamt stellt der Regierungskommissar den Südtirolern ein gutes Zeugnis aus, was das Befolgen der Vorschriften anbelangt – auch, wenn es in manchen Fällen noch Luft nach oben gibt.

Drohnen-Projekt auf Eis gelegt

Im Verlauf der Videokonferenz wurde auch der Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Bürger besprochen. Gemeinden, die ein Interesse daran haben, müssten sich die Erlaubnis vom Regierungskommissariat holen. Gemeinsam mit den jeweiligen Stationen der Ortspolizei müsste dann erörtert werden, in welchen Fällen Drohnen eingesetzt werden. Angesichts der Tatsache, dass sich die Bevölkerung großteils an die Vorschriften hält und mitarbeitet, glaubt Cusumano allerdings nicht, dass die die Voraussetzungen derzeit dafür gegeben sind.

Die Firmen

Seit 23. März haben Südtiroler Gewerbebetriebe insgesamt 1.244 Mitteilungen an das Regierungskommissariat geschickt und darum gebeten, weiter arbeiten zu dürfen. 161 Anfragen wurde eine Genehmigung erteilt. In 40 Fällen handelt es sich um Betriebe, bei denen die Einstellung der Produktion negative Auswirkungen auf die Anlagen selbst oder auf die Unversehrtheit von Personen haben könnte.

Die Firmen müssen allerdings mit einem Minimum an Personal auskommen. Die Berufsfeuerwehr hat die Überprüfung der Betriebe vorgenommen, in neun Fällen wurden noch vertiefende Anweisungen gegeben.

664 von 1.042 Firmen wurden vom Regierungskommissariat selbst überprüft, das wiederum die Finanzpolizei beauftragt hat, eine zweite Kontrolle durchzuführen. Mehr als die Hälfte der Kontrollen ist abgeschlossen. In 59 Fällen wurde eine vertiefende Überprüfung durchgeführt. In 39 Fällen war der Ausgang positiv.

In den vergangenen Tagen sind 378 Anfragen vor allem von Baufirmen beim Regierungskommissariat eingetroffen. Dabei geht es um die schrittweise Wiederaufnahme der Tätigkeit, die seit der jüngsten Verordnung erlaubt ist. Die Anfragen werden vom Regierungskommissariat in Zusammenarbeit mit dem Land und der Handelskammer abgearbeitet – eine immense Aufgabe, die es zu bewältigen gilt.

Von: mk

Bezirk: Bozen