Rom – Lega-Chef Matteo Salvini will als neuer Innenminister seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik umsetzen.
Medienberichten zufolge will er nicht mehr zulassen, dass Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord in italienische Häfen einlaufen.
Davon betroffen ist zunächst das Schiff Acquarius der Nichtregierungs-Organisation „Sos Mediterranée“, das seit Sonntag im Mittelmeer kreuzt, ohne eine Aufnahme zu finden. An Bord sind über 600 Migranten, darunter auch Kinder und Schwangere. Auch Malta weigert sich, die Flüchtlinge aufzunehmen. Es handelt sich um ein politisches Tauziehen, das auf den Rücken der Migranten ausgetragen wird.
Salvini betonte am Montag erneut, dass er nicht nachgeben werde. Menschenleben zu retten, sei eine Pflicht, aber Italien dürfe nicht zu einem riesigen Flüchtlingslager werden.
Unterstützung erhält Salvini auch von Premier Giuseppe Conte und von Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung. Sie verlangen von der EU, Italien im Umgang mit der Flüchtlingskrise mehr zu unterstützen und nicht mehr allein zu lassen.
Von: mk
