Bettenstopp: Heimatpfleger und Umweltschützer sehen Teilerfolg

Von: mk

Bozen – Der Beschluss des SVP-Parteiausschusses zum Bettenstopp im Tourismus ist aus Sicht des Heimatpflegeverbandes Südtirol und des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz ein wichtiger Teilerfolg. Dass es keine generelle Verlängerung der Verfallsfrist für bestehende Tourismuszonen geben soll und der Bettenstopp grundsätzlich mit September 2026 aufrecht bleibt, werten die beiden Verbände als klares und notwendiges Signal.

„Diese Entscheidung zeigt, dass der breite Protest aus der Bevölkerung wahrgenommen wurde“, betonen Heimatpflegeverband und Dachverband. Die mittlerweile rund 9.600 Unterschriften unter der gemeinsamen Petition hätten wesentlich dazu beigetragen, das Thema in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu rücken. Dafür gelte allen Unterstützerinnen und Unterstützern ein ausdrücklicher Dank, erklären die beiden Verbände in einer Pressemitteilung.

Die große Resonanz unterstreiche, wie wichtig das Thema für viele Menschen im Land sei. „Es geht nicht um Ideologie, sondern um Lebensqualität, Raumordnung und eine verantwortungsvolle Entwicklung Südtirols“, halten die Verbände fest. Der Parteibeschluss sei auch ein Beleg dafür, dass zivilgesellschaftliches Engagement Wirkung entfalten könne.

Gleichzeitig steht für die Verbände fest: „Der Beschluss ist kein Endpunkt, sondern ein Zwischenschritt. Noch offen ist, wie die Liste der strukturschwachen Gemeinden konkret aussehen wird. Ob bestehende Einstufungen herangezogen werden oder neue Kriterien zur Anwendung kommen, ist derzeit unklar.“

Heimatpflegeverband und Dachverband betonen außerdem: Diese Liste werde zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit des Bettenstopps und müsse daher transparent, eng gefasst und fachlich begründet sein. „Was touristisch strukturschwach ist, darf nicht am Maßstab der Hotspots gemessen werden“, geben die Verbände zu bedenken. „Es wäre fatal, wenn über Ausnahmeregelungen am Ende doch wieder großdimensionierte Tourismusprojekte ermöglicht würden, die dem Geist des Bettenstopps widersprechen.“

Der Bettenstopp stehe laut den Verbänden ausdrücklich nicht für Stillstand. Auch innerhalb der geltenden Regeln seien Weiterentwicklungen möglich – etwa über bestehende Bettenkontingente, qualitative Verbesserungen von Betrieben oder gezielte Instrumente für tatsächlich strukturschwache Gebiete. „Es geht um einen Tourismus in Maßen statt in Massen“, so die Verbände.

Der eingeschlagene Kurs sei ein Schritt in die richtige Richtung – aber noch kein Ziel. „Jetzt gilt es, wachsam zu bleiben, damit aus einem Teilerfolg kein Rückschritt wird“, erklären Heimatpflegeverband und Dachverband. Die Petition für eine „kluge und verantwortungsvolle Tourismuspolitik“ laufe daher weiter.

Soziale Mitte der SVP begrüßt Beschluss des Parteiausschusses

Auch die Soziale Mitte der SVP begrüßt den Beschluss des SVP-Parteiausschusses, die Verfallsfristen für Tourismuszonen nicht zu verlängern. Die Entscheidung sei am Montag nach einer langen, intensiven und inhaltlich fundierten Diskussion getroffen worden und stimme in wesentlichen Punkten dem Vorschlag der Sozialen Mitte überein.

Die Vorsitzende der Sozialen Mitte, Gabi Morandell, spricht dem Parteiausschuss ihren Dank für die klare und verantwortungsvolle Entscheidung aus: „Der Parteiausschuss hat politische Klarheit geschaffen und damit ein wichtiges Signal für Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit gesetzt.“

Die Soziale Mitte hatte intern wiederholt darauf hingewiesen, dass der Bettenstopp ohne einen klar definierten Endpunkt zu einem Dauerprovisorium werden könnte. „Nur verbindliche Fristen verhindern neue Spekulationen und ermöglichen eine gezielte sowie verantwortungsvolle Steuerung des Tourismus“, so Morandell.

Gleichzeitig trage der Beschluss den unterschiedlichen Realitäten in Südtirol Rechnung. In strukturschwachen und abwanderungsgefährdeten Gemeinden können bestehende Tourismuszonen ausschließlich in klar begrenzten Ausnahmefällen verlängert werden. In diesen Zonen sollen ausschließlich kleine Betriebe mit maximal 150 Betten zugelassen werden.

„Diese Ausnahmeregelung ist kein Freibrief für neues Wachstum“, betont Morandell. „Sie ist ein gezieltes Instrument, um Abwanderung entgegenzuwirken und dort Perspektiven zu schaffen, wo strukturelle Nachteile besonders spürbar sind.“

Für die Soziale Mitte ist der Beschluss zugleich ein klares Bekenntnis zum leistbaren Wohnen für Einheimische. Die konsequente Begrenzung der Gästebetten schaffe Spielraum für den Wohnbau und stärke den notwendigen Kurswechsel hin zu Qualität statt Quantität im Tourismus. Künftige touristische Entwicklungen müssten stärker mit Mitarbeiterwohnen, fairen Arbeitsbedingungen und nachhaltigen Konzepten verknüpft werden.

„Tourismuspolitik ist immer auch Raumordnungs-, Sozial- und Umweltpolitik“, so Morandell abschließend. „Der gestrige Beschluss zeigt, dass generationengerechte Entscheidungen möglich sind, im Interesse der Gemeinden, der Bevölkerung und der kommenden Generationen.“