Er muss sich vor dem Ministergericht verantworten

Salvini verliert seine Immunität

Mittwoch, 12. Februar 2020 | 15:54 Uhr

Rom – Der Senat in Rom hat heute den Weg dafür freigemacht, dass die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini aufgehoben wird, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Nun liegt das Abstimmungsergebnis vor.

In der Generaldebatte hat Matteo Salvini als letzter das Wort ergriffen. Forza Italia und Fratelli d’Italia hatten im Senat eine Tagesordnung eingereicht, um ihren Verbündeten vor einer Auslieferung an die Gerichtsbarkeit zu bewahren.

Der Senat hat dagegen gestimmt. In Kürze dürften die Senatoren mit den Erklärungen zur Stimmabgabe beginnen.

Salvini hatte am Vormittag auf Twitter ein Zitat von Ezra Pound: „Wenn ein Mann nicht bereit ist, für seine Überzeugungen Risiken einzugehen, dann taugen entweder seine Überzeugungen oder er selbst nichts.“

Das Ministergericht wirft dem ehemaligen Innenminister im Fall Gregoretti bekanntlich Freiheitberaubung vor.

131 Migranten war im Juli 2019 vier Tage auf einem Militärschiff der Zugang zum Festland verwehrt worden, bevor das Schiff im Hafen von Augusta ankerte.

Für die Abstimmung war nur die absolute Mehrheit nötig. Das Ergebnis ist definitiv.

Von: mk

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