Er muss sich vor dem Ministergericht verantworten

Salvini verliert seine Immunität

Mittwoch, 12. Februar 2020 | 15:54 Uhr

Rom – Der Senat in Rom hat heute den Weg dafür freigemacht, dass die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini aufgehoben wird, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Nun liegt das Abstimmungsergebnis vor.

In der Generaldebatte hat Matteo Salvini als letzter das Wort ergriffen. Forza Italia und Fratelli d’Italia hatten im Senat eine Tagesordnung eingereicht, um ihren Verbündeten vor einer Auslieferung an die Gerichtsbarkeit zu bewahren.

Der Senat hat dagegen gestimmt. In Kürze dürften die Senatoren mit den Erklärungen zur Stimmabgabe beginnen.

Salvini hatte am Vormittag auf Twitter ein Zitat von Ezra Pound: „Wenn ein Mann nicht bereit ist, für seine Überzeugungen Risiken einzugehen, dann taugen entweder seine Überzeugungen oder er selbst nichts.“

Das Ministergericht wirft dem ehemaligen Innenminister im Fall Gregoretti bekanntlich Freiheitberaubung vor.

131 Migranten war im Juli 2019 vier Tage auf einem Militärschiff der Zugang zum Festland verwehrt worden, bevor das Schiff im Hafen von Augusta ankerte.

Für die Abstimmung war nur die absolute Mehrheit nötig. Das Ergebnis ist definitiv.

Von: mk

Kommentare

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10 Kommentare auf "Salvini verliert seine Immunität"


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So ist das
So ist das
Universalgelehrter
5 Tage 13 h

Die Immunität für Parlamentarier und Diplomaten ist ein Privileg aus längst vergangener Zeit und daher abzuschaffen. Ist längst überfällig.

Tabernakel
5 Tage 12 h

Dasist kein Privileg sondern soll die Volksvertreter vor unberechtigter Verfolgung schützen. Das macht Sinn.

EugenioDeMaria
EugenioDeMaria
Grünschnabel
5 Tage 9 h

@Tabernakel

Aufheben die Imunität..!!!!

Gerade für solche wie Salvini…
der ist 80 Jahre zu spät geboren …. So einer hat in der heutigen Zivilgesellschaft nichts verloren.

Das Flüchtlingsproblem hätte er besser mit Putin besprochen, als er sich die 3 Millionen € Wahlkampfunterstützung bei ihm abholte.
Der ist nähmlich…

Mistermah
Mistermah
Kinig
4 Tage 21 h

@nogenio
Bist auch 80 jahre zu spät geboren ?

Tabernakel
5 Tage 14 h

Jetzt gehts loooos! 😁😂
Weg frei für Gerichtsverfahren
Italiens Senat hebt Salvinis Immunität auf

Mistermah
Mistermah
Kinig
4 Tage 21 h

Und was willst du ihm vorwerfen? Das er sich nicht um Menschen in Holland gekümmert hat? Bisschen dürftig

sepp2
sepp2
Superredner
5 Tage 14 h

Jetzt hat er seine Bühne.
#forzasalvini

Septimus
Septimus
Universalgelehrter
5 Tage 13 h

Nach wessen Pfeife,musste der Senat da tanzen…??

nuisnix
nuisnix
Superredner
5 Tage 13 h

Ezra Pound:

Während seines Italienaufenthalts von 1924 bis 1945 bewunderte und unterstützte er den italienischen Faschismus.
Er war ein Fürsprecher Mussolinis und hat sich auch nach 1945 nicht vom Faschismus distanziert.

Soweit zum Zitierten…

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
5 Tage 13 h

i find des in ordnung ,
wenn er net schuldig isch ,werd sich des bol herausstellen

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