Von: mk
Rom – Der Senat in Rom hat das Haushaltsgesetz für das neue Jahr verabschiedet, das 24 Milliarden Euro für Steuersenkungen für Rentner, für Familien zugunsten von Familien und für das Gesundheitssystem enthält. Für Spannungen sorgt unterdessen der Rettungsfonds ESM, dessen Ratifizierung die Abgeordnetenkammer nicht genehmigt hat.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Fonds, aus dem die inzwischen 20 EU-Länder im Krisenfall Kredite erhalten können, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Er läuft seit 2012. Die EU-Finanzminister hatten sich vor Jahren auf die Reform verständigt, die erst in Kraft treten kann, wenn alle Parlamente zustimmen. In Deutschland ist dies durch Bundestag und Bundesrat längst erfolgt.
Der Rettungsfonds an sich bleibt trotz des italienischen Vetos weiter bestehen. Das Nein aus Rom fiel unterdessen deutlich aus. 184 Kammerabgeordnete stimmten dagegen, 72 sprachen sich dafür aus und 44 enthielten sich der Stimme. Die Mehrheit rund um das Regierungslager von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnte eine Rartifizierung damit ab.
Die Opposition im römischen Parlament verlangt eine dringende Anhörung von Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti. Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini versuchte unterdessen, Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, und erklärte, die italienische Wirtschaft sei stabil. „Wir wachsen mehr als die Franzosen und die Deutschen. Der ESM war ein unnützes Instrument, das überholt und schädlich ist“, erklärt Salvini.
Bereits als Lega und Fratelli d’Italia noch auf der Oppositionsbank saßen, äußerten sich beide Parteien kritisch zum Rettungsfonds. Die Kammerabgeordneten des dritten Koalitionspartners Forza Italia haben sich überwiegend enthalten.
Mit dem Veto blockiert Italien eine Art finanzielles Rückhaltebecken für den europäischen Abwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fund). Dieser wird von den Banken finanziert, um einen Geldtopf für den Fall einer großen Bankenkrise zu haben, in der die EU zur Rettung einspringen muss – etwa durch den Kauf von Vermögenswerten. Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe äußerte sich enttäuscht. Mit dem „Backstop“ fehle ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Bankenunion in der EU. Er werde sich in den kommenden Monaten weiter dafür bei den Verantwortlichen in Italien einsetzen.
Das Haushaltsgesetz muss unterdessen bis Ende des Jahres noch in der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Neben sieben Milliarden, die Gehaltserhöhungen für Beamte vorgesehen sind, hat Regierung hat außerdem Steuererleichterungen für Gergingverdiener beschlossen.
