Antrag von 71 Senatoren

Verkleinerung des Parlaments: Referendum ist rechtens

Donnerstag, 23. Januar 2020 | 19:36 Uhr

Rom – Das Zentralbüro für Referenden des Kassationsgerichts hat heute das Referendum über das Gesetz zur Verkleinerung des Parlaments für zulässig erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.

Der Antrag war von 71 Senatoren unterzeichnet worden. Laut Kassationsgericht ist er konform mit dem 138. Verfassungsartikel.

Das Datum der Volksabstimmung wird per Dekret vom Staatspräsidenten festgelegt – nach Beratung des Ministerrats. Dieser hat ab heute 60 Tage Zeit, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

Voraussichtlich fällt der Wahltermin zwischen Ende März und dem ersten Sonntag im Juni. Mit dem Gesetz soll die Anzahl der Parlamentarier um 345 verringert werden.

 

Von: mk

Kommentare

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8 Kommentare auf "Verkleinerung des Parlaments: Referendum ist rechtens"


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Staenkerer
1 Monat 3 Tage

maaaa, war jo zu schien, ober im juni wern de woll nix mehr zu entscheidn hobn, sem wähln mir wieder an neuen s..haufn!

Mauler
Mauler
Superredner
1 Monat 3 Tage

Und de 345 mochen lei in gleichen Puff

felixklaus
felixklaus
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Dein namen hast du richtig ausgesucht

Sommerschnee
Sommerschnee
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Krass! Ich dachte das Gesetz wäre schon fix durch…? 🤔 Und jetzt haben sie (die Senatoren) es doch noch geschafft SuperAttack auf die Sitzpolsterung zu geben.

thomas
thomas
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

so eine strategische Entscheidung kann doch nicht per Referendum getroffen werden. geht’s noch?!?

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 2 Tage

Wieso nicht? Eigentlich ist die zahl der parlamentarier im verfassungsgesetz festgelegt. Eine Abänderung der Verfassung ist eben nicht so einfach wie man denkt und im Grunde auch gut so. Per Referendum aber zulässig. Die Frage ist nun die… wie wird das Referendum angesetzt??? Sind sie für die Abänderung sprich Reduzierung der Parlamentarier? Bedeutet es braucht 40% + Beteiligung um gültig zu sein 🙄

Lana77
Lana77
Superredner
1 Monat 3 Tage

Es isch lai krass wenn men bedenkt dasses iats a ohne de weiterlafn soll. Des hoasst x Politiker sein über Johrzehnte schun überflüssig gwesn und hobn in Stuierzohler Unsummen an Geld gekostet. 🤬

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Zumindest wissen die Wähler, welche Senatoren man einsparen kann. 🙃

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