Senat stimmt ab

Verliert Salvini seine Immunität?

Mittwoch, 12. Februar 2020 | 11:36 Uhr

Rom – Der Senat in Rom befindet heute darüber, ob die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini aufgehoben werden soll, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Das Ministergericht wirft dem ehemaligen Innenminister im Fall Gregoretti bekanntlich Freiheitberaubung vor.

131 Migranten war im Juli 2019 vier Tage auf einem Militärschiff der Zugang zum Festland verwehrt worden, bevor das Schiff im Hafen von Augusta ankerte.

Die Abstimmung beginnt um die Mittagszeit. Das Ergebnis ist definitiv und es reicht die absolute Mehrheit. Das Ergebnis wird dann voraussichtlich am Abend bekanntgegeben, da die Senatoren bis 19.00 Uhr Zeit haben, zu wählen und sich zu äußern.

Salvini zitierte unterdessen auf Twitter einen Satz von Ezra Pound: „Wenn ein Mann nicht bereit ist, für seine Überzeugungen Risiken einzugehen, dann taugen entweder seine Überzeugungen oder er selbst nichts.“

Forza Italia und Fratelli d’Italia hatten im Senat eine Tagesordnung eingereicht, um ihren Verbündeten vor einer Auslieferung an die Gerichtsbarkeit zu bewahren.

Hier geht es zur Live-Übertragung:

Von: mk

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