Senat stimmt ab

Verliert Salvini seine Immunität?

Mittwoch, 12. Februar 2020 | 11:36 Uhr

Rom – Der Senat in Rom befindet heute darüber, ob die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini aufgehoben werden soll, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Das Ministergericht wirft dem ehemaligen Innenminister im Fall Gregoretti bekanntlich Freiheitberaubung vor.

131 Migranten war im Juli 2019 vier Tage auf einem Militärschiff der Zugang zum Festland verwehrt worden, bevor das Schiff im Hafen von Augusta ankerte.

Die Abstimmung beginnt um die Mittagszeit. Das Ergebnis ist definitiv und es reicht die absolute Mehrheit. Das Ergebnis wird dann voraussichtlich am Abend bekanntgegeben, da die Senatoren bis 19.00 Uhr Zeit haben, zu wählen und sich zu äußern.

Salvini zitierte unterdessen auf Twitter einen Satz von Ezra Pound: „Wenn ein Mann nicht bereit ist, für seine Überzeugungen Risiken einzugehen, dann taugen entweder seine Überzeugungen oder er selbst nichts.“

Forza Italia und Fratelli d’Italia hatten im Senat eine Tagesordnung eingereicht, um ihren Verbündeten vor einer Auslieferung an die Gerichtsbarkeit zu bewahren.

Hier geht es zur Live-Übertragung:

Von: mk

Kommentare

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10 Kommentare auf "Verliert Salvini seine Immunität?"


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Superredner
5 Tage 17 h

Höchste Zeit!

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
5 Tage 17 h

wieso soll ein politiker imun sein gegen seine fehler ?
wir müssen auchimmer geradestehen

Jiminy
Jiminy
Superredner
5 Tage 16 h

🤔 so viele 👎? Oder hier im Forum sind viele Politiker unterwegs oder der Durchschnittsbürger hat eine schöne Hirnwäsche bekommen…. 🤔

fritzol
fritzol
Superredner
5 Tage 17 h

da müssten viele ihren Privilegienstatus verlieren

Gievkeks
Gievkeks
Grünschnabel
5 Tage 17 h

Er zitiert Ezra Pound..

Man muss sich mal vorstellen ein Deutscher Politiker zitiert Goebbels .. naja, von der AfD könnte man das sogar erwarten.

Wenn da noch irgendeiner daran zweifelt, aus welcher Ecke der kommt….

Jiminy
Jiminy
Superredner
5 Tage 16 h

naja, sieh dir die 👎 an… man kann auch die Evidenz leugnen… wieder eine Bestätigung der Propagandapolitik…

Psycho
Psycho
Grünschnabel
5 Tage 17 h

Hoffentlich nicht!!! Meinen Segen hat er…😯

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
5 Tage 17 h

Dieser Mann ist relativ einfach zu durchschauen. Er sagt fast immer das Gegenteil von dem was er denkt. So auch in dieser Sache: Er will den Prozeß um zu sehen, ob jemand sich traut ihn zu verurteilen, wo er doch nur getan hat was die Italiener von ihm verlangen. In Wirklichkeit weiss er genau, dass im Falle einer Verurteilung sein passives Wahlrecht auf der Kippe steht. Und das ist für jeden Politiker ein grosses Problem. 

george
george
Superredner
5 Tage 15 h

Die Opferrolle wird ihn stärken. Dann kommt er wieder! Auch Trump hat das Impeachment mehr genutzt als geschadet

Neumi
Neumi
Kinig
5 Tage 13 h
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