“Wir sind im Jahr 2030, du bist in Riccione und Salvini ist nicht mehr Innenminister”

Von: Martin Geier

Riccione – Ein laut Dafürhalten vieler unabhängiger Beobachter sehr grenzwertiges bis offen rassistisches Video mit dem Titel “POV: Wir schreiben das Jahr 2030, du bist am Strand von Riccione und Matteo Salvini ist nicht Innenminister”, das auf einem der Lega Nord zugeschriebenen TikTok-Kanal erschien, könnte der von Matteo Salvini geführten Regierungspartei teuer zu stehen kommen.

Die Bürgermeisterin von Riccione ist entsetzt und empört, denn das Video, das einen verwahrlosten Strand voller Migranten zeigt, vermittle ein verzerrtes Bild vom beliebten und bekannten Adriabadeort. „Es ist falsch und rassistisch“, so Bürgermeisterin Daniela Angelini, die eine Million Euro Schadenersatz fordert. Zudem wies sie ihre Verwaltung an, eine Klage wegen schwerer Verleumdung einzureichen.

Eine Million Euro Schadenersatz und eine Klage wegen schwerer Verleumdung

Die Stadt Riccione bringt den Fall des auf dem TikTok-Profil „Legaofficial“ veröffentlichten Videos vor Gericht. In dem Video werden einige Bilder von Migranten am Strand von Ceuta mit dem beliebten Adriabadeort in der Romagna in Verbindung gebracht.

Die Stadtverwaltung hat die städtische Rechtsabteilung beauftragt, gegen die Verantwortlichen für die Erstellung und Verbreitung des Videos vorzugehen. Zudem kündigt sie eine Zivilklage wegen Imageschädigung und des entstandenen Nachteils an.

Die Entscheidung der Stadtverwaltung des Badeorts folgt auf die Veröffentlichung eines Videos am 6. August, das Aufnahmen aus Ceuta zeigte und eine dystopische Szenerie an einem Strand in Riccione darstellt. Begleitet wird das Video vom Schriftzug „POV: Es ist das Jahr 2023, du bist am Strand von Riccione und Matteo Salvini ist nicht Innenminister“.

„Ein Video mit äußerst schwerwiegendem Inhalt, durchdrungen von extremem und inakzeptablem Rassismus, der die Hautfarbe von Menschen mit Kriminalität und Verfall in Verbindung bringt.“ Mit diesen Worten äußert sich die Bürgermeisterin von Riccione, Daniela Angelini, zu dem auf der TikTok-Seite „Legaofficial“ erschienenen Video. Sie spricht von einer Verletzung des „Ansehens und der Ehre der Stadtgemeinde Riccione“.

„Dieser Kanal verfügt über das blaue Verifizierungshäkchen, hat mehr als 200.000 Follower und ist in Name und grafischer Gestaltung völlig identisch mit den offiziellen Profilen der Partei auf anderen Plattformen wie Instagram. Sogar das offizielle Profil von Matteo Salvini folgt diesem Kanal. In dem Video, das bereits von über 500.000 Nutzern angesehen wurde, wird ein dystopisches Szenario an den offensichtlich nachgestellten Stränden von Riccione dargestellt. Es zeigt ausschließlich Menschen mit dunkler Hautfarbe – unter dem Vorwand, politische Propaganda zugunsten von Matteo Salvini als zukünftigem Innenminister zu betreiben“, fügt sie hinzu.

Bürgermeisterin Daniela Angelini forderte die Entfernung des Videos und eine offizielle Entschuldigung von Matteo Salvini, sollte sich herausstellen, dass das Profil der Lega zuzuordnen ist. Gleichzeitig mahnte sie ein Eingreifen zum Schutz der Stadt an. „Es muss unverzüglich ein Signal der absoluten Klarheit und Verantwortung gesendet werden“, sagt Daniela Angelini. „Wenn es sich um die offizielle Seite der Lega handelt – wovon beim Anblick der Seite und angesichts der Tatsache, dass sie zu den nur 27 Seiten gehört, denen der Parteivorsitzende folgt, jeder ausgehen würde –, hoffe ich, dass sich der Vizepräsident des Ministerrats, Matteo Salvini, unverzüglich von diesem Inhalt distanziert, sich offiziell bei der Stadt Riccione entschuldigt und die sofortige Löschung der Seite anordnet. Sollte es sich hingegen – paradoxerweise – nicht um einen Kanal handeln, der direkt auf ihn zurückzuführen ist, hätten wir es mit einem schwerwiegenden Fall von Manipulation zu tun. In diesem Fall müsste der Vizepremierminister unverzüglich alles in seiner Macht Stehende tun, um das Ansehen seiner Partei sowie die Ehre der Stadt Riccione zu schützen. Er müsste die erforderlichen Anzeigen erstatten und dieser Schande ein Ende bereiten. Sollte er nicht umgehend in die eine oder andere Richtung handeln, würde er damit beweisen, dass er nicht geeignet ist, ein institutionelles Amt mit einer so großen Verantwortung für Italien auszuüben.“ Auch der PD-Abgeordnete Andrea Gnassi äußerte sich zu dem Fall und kündigte eine Anfrage an Salvini an.

Der Lega-Politiker Jacopo Morrone bezeichnete den Inhalt hingegen als „einfache Provokation“, „Meme“ und „Allegorie“ zum Thema Migrationssteuerung. Eine Interpretation, die die Stadtverwaltung zurückweist. „Riccione ist weder Kulisse für Hasspropaganda noch Schauplatz für Provokationen irgendjemandes”, erklärte Angelini und betrachtete die Einstufung des Videos als „Allegorie” oder „bloße Provokation” als „Akt politischer und institutioneller Verantwortungslosigkeit”. Abschließend teilte die Stadtverwaltung mit, dass im Falle einer Anerkennung des geforderten Schadenersatzes der gesamte Betrag in den kommunalen Fonds fließen werde, um Bürgern und Familien in Not bei der Zahlung ihrer Mieten zu helfen.

Sollte der TikTok-Kanal direkt mit der Lega Nord in Verbindung stehen, kann sich Riccione mit seiner Anzeige und der Schadenersatzklage laut Justizbeobachtern gute Chancen ausrechnen. Für die Lega Nord hingegen dürfte der politische Schaden erheblich sein, denn aus allen Himmelsrichtungen trudeln Solidaritätsbekundungen für den bekannten Adriabadeort ein. In jedem Fall veranschaulicht das Video, wie tief das Niveau politischer Auseinandersetzungen inzwischen gesunken ist. Offensichtlich schrecken manche politischen Akteure nicht davor zurück, niedrigste menschliche Instinkte zu bedienen.