Bozen – Südtirols Bürgermeister haben Angst vor einer Anfechtung aus Rom was die Zusatzrente für alle betrifft.
Stattdessen soll es nun eine Abfertigung in Höhe von einem Monatssalär pro Jahr für alle geben. Eine Abfertigung beziehen ihre Amtskollegen im restlichen Staatsgebiet schon seit langem. Sie verdienen dafür aber viel weniger als jene in Südtirol, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Schon seit über 20 Jahren fühlen sich die Bürgermeister ungerecht behandelt. Anders als Abgeordnete in Rom und im Landtag beziehen sie nur zwölf Mal jährlich eine Amtsentschädigung. Eine Altersabsicherung aus politischer Tätigkeit oder Abfertigung gibt es hingegen nicht.
Noch hinzu kommt, dass auch unter den Bürgermeistern ein Ungleichgewicht herrscht. Wer im bürgerlichen Beruf ein Angestellter war, tritt in politischen Wartestand und die Gemeinde zahlt die Rentenbeiträge weiter. Dies gilt aber nicht für Bürgermeister, die Bauern, Unternehmer oder Freiberufler sind. Nach 15 Jahren Vollzeit-Job an der Gemeindespitze stehen sie ohne soziale Absicherung da.
Es sollte sich noch in dieser Legislatur was ändern: Eine Zusatzrente für alle wurde angestrebt und ein entsprechender Entwurf von Gemeindenpräsident Andreas Schatzer vorgelegt. Das Modell orientierte sich an jenem der Regionalratsabgeordneten. Doch nun kommt alles anders, die Zusatzrente für alle ist vom Tisch.
„Grund dafür sind Hinweise der Region, dass man damit das Ungleichgewicht zwischen den Gemeindeverwaltern verschärft und nicht beseitigt“, sagt Schatzer. In der Tat laufe die Rentenabsicherung für lohnabhängige Bürgermeister ja normal weiter. Benachteiligt sind nur die Selbständigen und Bauern an der Gemeindespitze. „Deshalb sollte es auch nur für sie eine Zusatzrente geben.“ Würden auch die Lohnabhängigen eine Zusatzrente erhalten, würde man „etwas Zusätzliches einführen, das es auf Staatsebene nicht gibt – und eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht riskieren“, so Schatzer gegenüber den „Dolomiten“.
Anstelle der Rente für alle wird nun eine Abfertigung für alle anvisiert. Die Gemeinde soll ein Monatssalär pro Jahr berappen – auszuzahlen nach fünf Jahren am Ende der Amtsperiode. Für das neue Modell holte sich Schatzer letzte Woche Rückendeckung von den Südtiroler Bürgermeistern. Gestern präsentierte er es den Trentiner Amtskollegen.
Das Vorhaben soll vom Rat der Gemeinden als Gesetzesentwurf im Regionalrat eingebracht werden.
Von: luk
