Von: Ivd
Bozen – Mit leichter Verspätung, aber noch rechtzeitig vor Jahresende, hat die römische Abgeordnetenkammer am heutigen Dienstag das Haushaltsgesetz 2026 verabschiedet. Nach einer langen Nachtsitzung wurde das Haushaltsgesetz kurz nach Mittag durch die Abgeordnetenkammer gebracht. Damit verfügt Italien über einen Haushalt für das kommende Jahr, wodurch eine kommissarische Verwaltung noch abgewendet werden konnte.
Mit 216 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen (Steger, Gebhard, Manes) und 126 Gegenstimmen hat die römische Abgeordnetenkammer am heutigen Dienstag das Haushaltsgesetz 2026 genehmigt. „Das Haushaltsgesetz 2026 weist Licht und Schatten auf. Positiv zu bewerten ist zweifelsohne der Sparkurs, den die Regierung mit diesem Sparhaushalt bestätigt und weiter fortführt. Ebenso ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, einige für Südtirol wichtige Anliegen im Gesetz zu verankern – etwa die Regelung zum Finanzausgleich, den Neubau des Bozner Gefängnisses und die Unterstützungszahlungen für den AVS. Gleichzeitig lässt die Regierung mit diesem Gesetz jedoch den Mut zu echten Reformen vermissen, die Italien dringend benötigen würde“, erklärt Dieter Steger die Enthaltung der SVP-Abgeordneten.
Renate Gebhard kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Art und Weise, wie das innerparlamentarische Verfahren von der Regierung gestaltet wurde. „Mittlerweile ist es leider gängige Praxis, die Abstimmung nicht nur zum Haushaltsgesetz in der zweiten Kammer mit einer Vertrauensfrage zu verknüpfen. Dadurch sind keine weiteren Änderungen mehr möglich, was eine erhebliche Beschneidung der Rechte der Parlamentarier darstellt und aus demokratiepolitischer Sicht äußerst bedenklich ist.“
Aus inhaltlicher Sicht enthalte das Haushaltsgesetz positive und negative Aspekte. „Zwar umfasst das Gesetz mit Ausnahme der IRPEF-Reform (Reduzierung des Steuersatzes von 35 Prozent auf 33 Prozent) keine grundlegenden Reformen, um etwa bestehende Probleme in der Familien- oder Sozialpolitik nachhaltig zu lösen. Dennoch wurden einzelne Stellschrauben angepasst, um Anreize zur Steigerung der Geburtenrate in Italien zu setzen. Zu nennen sind hier insbesondere der Bonus Mamme‘ – eine Beitragsbefreiung für berufstätige Mütter mit mindestens zwei Kindern – sowie der Kinderbetreuungsbonus ,Bonus Nido‘ in Höhe von bis zu 3.600 Euro jährlich für Familien mit einer ISEE-Erklärung unter 40.000 Euro, sofern bereits ein Geschwisterkind unter zehn Jahren vorhanden ist“, so die Abgeordnete Gebhard.
Kritischer bewertet wird von Gebhard hingegen die Abschaffung der Maßnahme „Opzione Donna“, die Frauen einen früheren Pensionsantritt ermöglichte. Gebhard merkt an, dass diese Möglichkeit des frühzeitigen Pensionseintrittes mit hohen Abzügen verbunden war und je nach Situation, nicht immer von Vorteil für die Frauen war, da sie die Anwendung des beitragsbezogenen Systems zur Folge hatte.
„Mit diesem turbulenten Abschluss geht ein Jahr zu Ende, in dem es aus Südtiroler Sicht gelungen ist, in mehreren Bereichen Fortschritte zu erzielen – insbesondere in Fragen der Autonomie, der finanziellen Stabilität des Landeshaushalts sowie im Alltag der Menschen und Unternehmen im Land. Im kommenden Jahr wird es vor allem darum gehen, die Autonomiereform abzuschließen und damit die Autonomie weiter fit für die Zukunft zu machen“, so Dieter Steger und Renate Gebhard abschließend.
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