Rom – Am heutigen Mittwoch hat die Regierung in Rom in der Abgeordnetenkammer den sogenannten “DEF, documento di economia e finanza” vorgestellt, mit dem die wirtschaftliche Strategie der nächsten Monaten gezeichnet wird. Anschließend hat die versammelte Aula der Abgeordnetenkammer eine Resolution verabschiedet, die der SVP-Fraktionssprecher in der Abgeordnetenkammer, Daniel Alfreider, mitunterzeichnet hat.
Alfreider hat in seiner Rede darauf hingewiesen, dass die italienische Politik nun Verantwortung übernehmen müsse, und dafür brauche es politische Stabilität. „Die Wirtschaft muss noch stärker angekurbelt werden und die Investitionen müssen sowohl im Öffentlichen als auch im Privaten weiter gefördert werden. Ebenso müssen die strategischen Infrastrukturen vorangetrieben werden, um die Voraussetzungen für weiteres Wachstum zu schaffen. All das braucht jedoch politische Gewissheit und Stabilität, die in Italien zur Zeit fehlen“, so Daniel Alfreider, der auch im Namen der SVP-Parlamentarier Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian sprach.
„Um die Schwierigkeiten zu überwinden, denen Italien in diesen Jahren ausgesetzt ist, braucht es Zusammenhalt, unabhängig vom politischen Credo. Jetzt ist es wichtiger, in einigen Maßnahmen parteiübergreifenden Konsens zu finden, anstatt billigen politischen Wahlkampf zwischen Parteien zu betreiben. Auch in anderen europäischen Ländern ist die Situation nicht rosig, wie zum Beispiel in Frankreich, doch im Gegensatz zu Italien gibt es dort ein Wahlgesetz, dass eine gewisse Stabilität gewährleistet. Ohne ein passendes Wahlgesetz und dementsprechende politische Stabilität wird Italien nicht im Stande sein, den Rückstand auf andere Länder der EU aufzuholen“, so Daniel Alfreider weiter.
Ebenso notwendig sei es vor allem die Unternehmen zu fördern, auf Vereinfachung und Innovation zu setzen, die Bürokratie abzubauen und die Steuern, sowohl für Unternehmer, als auch auf die Löhne zu senken, so Alfreider abschließend.
Von: mk
