Meran/Rom/Straßburg – Silvio Berlusconi hält sich seit Dienstag erneut im Hotel Palace in Meran auf, berichtet die Mailäder Zeitung „Il Giornale“. Von dort wird er die erste Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg mitverfolgen. Bei dem Prozess geht es für den Ex-Premier um mögliches Comeback auf der politischen Bühne.
Berlusconi klagt gegen den italienischen Staat wegen eines sechsjährigen Ämterverbots, das gegen ihn verhängt wurde. Wegen Steuerbetrugs war Berlusconi 2013 rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Gleichzeitig darf er bis 2019 keine politischen Ämter bekleiden.
Grund dafür ist ein seit November 2012 geltendes Antikorruptionsgesetz, die sogenannte „Lex Severino“, das nach der damaligen Justizministerin Paola Severino benannt wurde. Berlusconi beschwert sich in seinem Rekurs vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darüber, dass das Gesetz in seinem Fall rückwirkend angewandt worden sei.
Im Palace Hotel in Meran will sich Berlusconi drei Tage lang im Wellnessbereich einer Kur unterziehen. In Straßburg halten sich nur seine Anwälte auf.
Wegen des Severino-Gesetzes kann Berlusconi bei den kommenden Parlamentswahlen im Frühjahr in Italien nicht antreten.
Von: mk
