Bozen – Die Region Veneto will gegen Teile des Impfdekrets vor das Verfassungsgericht ziehen, wie Regionalpräsident Luca Zaia angekündigt hat. “Südtirol soll sich dem Rekurs der Region Veneto gegen die Zwangsmaßnahmen im Impfdekret der italienischen Regierung anschließen”, fordert nun der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Mit dem Impfdekret werden autonome Zuständigkeiten zum Beispiel beim Zugangsrecht zu Kindergärten und Kinderhorten sowie Zuständigkeiten im Schulbereich verletzt. Weiters werden Teile der Bevölkerung diskriminiert und es wird die Entscheidungsfreiheit der Eltern eingeschränkt. Auch die Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der Geldstrafen sind jenseits jeder Verhältnismäßigkeit”, so Pöder.
“Zudem werden offensichtlich die Art. 3, 32 und die die Art. 34 der Verfassung, welche die Grundrechte, die freie Entscheidung und auch das Bildungsrecht garantieren”, so Pöder.
Pöder gibt zu bedenken, dass das neue Impfdekret nicht einfach die bisherige Impfpflicht verschärfe, es verdreifache auch die Zahl der Pflichtimpfungen von vier auf zwölf und deshalb sei die Skepsis vieler Eltern, die bisher kein Problem mit der Impfpflicht hatten, nachvollziehbar.
“Unabhängig davon, ob man für oder gegen Impfungen ist, geht es bei den Zwangsmaßnahmen um die Verhältnismäßigkeit. Die öffentlichen Stellen können durch Sensibilsierungskampagnen die Bevölkerung für das Impfen gewinnen.”
Von: mk
