Bozen – “Die Geldgier der Landespolitiker kennt keine Grenzen”, bemängelt der Bund der Steuerzahler Südtirol in einer Aussendung. “Wieder wird auf raffinierte Weise versucht, die Bezüge der Politiker zu erhöhen. Sie planen, allen politischen Fraktionen im Südtiroler Landtag Bezüge in Höhe von 600 bis 1.100 Euro zuzuweisen und den Kommissionspräsidenten zusätzlich 800 Euro steuerfrei zu ihren ach so armseligen Gehältern zu genehmigen.”
“Die größte Augenauswischerei versuchen die Landespolitiker beim Gehalt des Landeshauptmannes: Da soll das Bruttogehalt von 19.000 Euro auf 13.000 Euro reduziert werden – was ja sehr lobenswert scheint – durch raffinierte Auslegungen der Steuergesetze und Tricksereien werden aber in Zukunft große Teile seiner Bezüge steuerfrei ausbezahlt, mit dem Ergebnis, dass dem Landeshauptmann am Monatsende bloß ca. 300 Euro in der Brieftasche fehlen werden. Bei der steuerzahlenden Bevölkerung jedoch werden gnadenlos Steuern eingefordert. Wird dieses unverschämte Gesetz am Mittwoch auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt oder spielen die Politiker weiter auf Zeit?”, heißt es weiter.
Der Bund der Steuerzahler Südtirol und das Forum Politikerrenten fordern, dass im Rahmen der Fraktionsvorsteher-Sitzung am kommenden Mittwoch dieses sogenannte Gehälter-Gesetz als ersten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung im Mai zu setzen.
Ansonsten fordern Robert Janek vom Bund der Steuerzahler und Hansjörg Kofler vom Forum Politikerrenten die sofortige und ersatzlose Rücknahme dieses Gesetzes.
“Wir werden den Ausgang dieser Fraktionsvorstandssitzung am Mittwoch genauestens verfolgen und dementsprechende Schritte setzen”, so Robert Janek.
Hansjörg Kofler kündigt an: “Auch wenn das Gesetz an letzter Stelle der Tagesordnung aufscheint, werden wir sicher mit einer Protest-Veranstaltung vor den Landtag ziehen.”
Von: luk
