Ceuta will Migranten bis zur Ausweisung internieren

Von: importer

Nach dem Massenandrang von Migranten in die spanische Exklave Ceuta will der örtliche Präsident Juan Jesús Vivas die verbliebenen Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren. In einer Art “Abschiebezentrum für Ausländer” sollten “diese Menschen untergebracht und eingesperrt bleiben”, sagte Vivas am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Lage vor Ort sei “unhaltbar” und “inakzeptabel”.

Vivas fuhr fort, die Bewegungsfreiheit der verbliebenen Migranten müsse “eingeschränkt werden, bis ihre Abschiebungen bearbeitet und abgeschlossen sind”. Er forderte “dringend” nach einem “staatlichen Plan, der darauf abzielt, in Ceuta wieder Normalität herzustellen”.

Nach Angaben der Regierung in Madrid befinden sich noch knapp 2.000 Migranten in Ceuta. Der Präsident der Exklave bezifferte jedoch die Gesamtzahl der verbliebenen Migranten auf 8.000 bis 11.000. In Ceuta leben etwa 84.000 Menschen.

Politstreit um unbegleitete Minderjährige in Spanien

Der für die Beziehungen zu den Regionen des Landes zuständige spanische Minister Ángel Víctor Torres versicherte der Bevölkerung Ceutas, dass die Zahl der Polizisten und Soldaten in der Exklave erhöht worden sei. Er betonte zugleich, dass die Zusammenführung minderjähriger Migranten mit ihren Familien Priorität habe, ohne dabei die Möglichkeit von Ausweisungen zu erwähnen.

Die in Ceuta verbliebenen Migranten, unter ihnen hunderte unbegleitete Minderjährige, haben Schwierigkeiten, Zugang zu Nahrung, Wasser, Unterkunft und sanitären Einrichtungen zu erhalten. Ihre Zukunft hat einen Konflikt zwischen der sozialistischen Regierung Spaniens und von der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox regierten Regionen ausgelöst. Die spanische Rechte lehnt es ab, unbegleitete Minderjährige im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen aufzunehmen.

Neue Schätzung: Zeitweise waren 80.000 Migranten in Ceuta

Rund 80.000 Menschen sind nach einer neuen Schätzung der spanischen Regierung beim Migrantenansturm Ende Juli irregulär nach Ceuta gelangt. Dies sagte Minister Torres beim Besuch in der spanischen Nordafrika-Exklave. Zuvor hatte die letzte Schätzung der linksgerichteten Regierung in Madrid bei 72.000 gelegen.

Der beispiellose Ansturm ereignete sich vor allem am 30. Juli. Die meisten Migranten seien bereits innerhalb von 24 bis 48 Stunden nach Marokko zurückgekehrt, sagte Torres.

Die Angaben zur Zahl der Ankömmlinge waren zuletzt stark voneinander abgewichen. Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas hatte zeitweise von bis zu 80.000 Menschen gesprochen, während Marokko die Zahl der Ankünfte mit rund 40.000 angegeben hatte. Die offizielle Zahl der Todesopfer kletterte unterdessen von 82 auf 83.

Der Ansturm löste eine Debatte über den Schutz der Außengrenzen der EU und die Verantwortung Spaniens aus. In Ceuta selbst gingen am Sonntagabend nach Polizeischätzung rund 5.000 Menschen auf die Straße, um von der Regierung mehr Unterstützung und einen besseren Grenzschutz zu fordern.