Debakel bei Landtagswahlen – CDU scheiterte an Einzugshürde

Von: importer

Die CDU ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bei einer Landtagswahl an der Einzugshürde gescheitert. Laut vorläufigem Ergebnis der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erhielten die Christdemokraten 4,9 Prozent der Stimmen. 5 Prozent sind für den Einzug nötig. CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor bekundet, dennoch an der Spitze bleiben zu wollen. Klarer Sieger der Wahl ist die AfD, die nach offiziellen Angaben auf 38,2 Prozent kam.

Damit verdoppelten (+21,5 Prozentpunkte) die Rechtspopulisten ihr Ergebnis gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent (-4,1 Prozentpunkte), zudem ziehen die Linke mit 6,5 Prozent (-3,4 Prozentpunkte) und die Grünen mit 5,7 Prozent (-0,6 Prozentpunkte) in den Landtag ein. Das BSW (4,8 Prozent) scheitert wie die CDU knapp. Die FDP verlor 4,8 Prozentpunkte und verpasste mit 1,0 Prozent der Stimmen den Einzug klar. Die Wahlbeteiligung wurde mit 78,1 Prozent angegeben.

Keine Mehrheit für SPD und Linkspartei

Die AfD bekommt damit im neuen Landtag 32 Sitze, die SPD erhält 29 Mandate. Jeweils fünf Sitze gehen an die Linke und die Grünen. Die bisherige Koalition aus SPD und Linkspartei hat damit keine Mehrheit mehr, ein Dreierbündnis mit den Grünen hingegen schon. Koalitionen mit der AfD schließen die drei Parteien aus. Der Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, leitete aus dem Ergebnis einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Er werde mit den anderen Parteien über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit sprechen.

CDU-Vorsitzende Merz hatte am Sonntagabend kurz vor Wahlschluss bekräftigt, weitermachen zu wollen. “Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen”, sagte er. Er räumte ein “Desaster” für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein, zeigte sich aber kämpferisch. “Die Reformen müssen kommen”, sagte er. Reformen seien das richtige Mittel gegen “das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt”. Von der SPD kam umgehend Widerspruch. “Man kann eben nicht mit dem Kopf durch die Wand und einfach so weitermachen wie bisher”, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf etwa mit Blick auf die geplante Pensionsreform. “Sehr irritiert” zeigte sich auch die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. “Ich glaube, das ist mehr Demut vom Kanzler eigentlich angebracht”, sagte sie am Wahlabend.

Scharfe Kritik an Merz

Scharfe Kritik kam von den politischen Rändern. AfD-Co-Chefin Alice Weidel forderte den Kanzler am Sonntagabend im ZDF zum Rücktritt auf. Die AfD habe mit den Wahlen in Ostdeutschland bewiesen, dass sie und nicht mehr die CDU Volkspartei sei. Die CDU müsse “langfristig” zu Koalitionsgesprächen bereit sein. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte der “Rheinischen Post”: “Merz zeigt mit diesem Auftritt nicht nur, dass er absolut realitätsfremd ist, sondern auch vollkommen beratungsresistent.” Er wolle seinen Kurs einfach fortsetzen. Merz gehe es um sein Amt, nicht um die Menschen.

Umsturz in Berlin

Auch in Berlin wurde gewählt. Dort lag laut Hochrechnungen die Linke bei 25,1 bis 25,5 Prozent (2023: 12,2 Prozent). Die CDU, die bisher mit Kai Wegner den Bürgermeister stellt, erreichte mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers demnach mit 19,8 bis 19,9 Prozent (28,2 Prozent) Platz zwei. Die Grünen kommen auf 14,3 Prozent (18,4 Prozent), die AfD steht bei 15,8 bis 16,1 Prozent (9,1 Prozent). Für die SPD werden demnach 12,0 bis 12,1 Prozent (18,4 Prozent) prognostiziert. Das BSW verpasste mit 4,7 bis 4,9 Prozent den Einzug ins Parlament knapp.

Die Grünen sprachen sich bereits für eine rot-grün-rote Koalition aus. Dort war die SPD bisher Juniorpartner eine Großen Koalition mit der CDU. Sollte das Linksbündnis zustande kommen, bekäme die deutsche Hauptstadt mit Elif Eralp erstmals eine türkischstämmige Bürgermeisterin. Eralp stellte bei der Wahlparty der Linken den Regierungsanspruch. “Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben. Vor allem die Menschen, die jeden Tag hier unsere Stadt mit am Laufen halten.”

Kickl: “Tiefgreifende Realitätsverweigerung” bei Merz

Der Ausgang der beiden Landtagswahlen wurde auch von FPÖ-Chef Herbert Kickl kommentiert. In einer Aussendung sprach er am Sonntagabend von “politischen tektonischen Verschiebungen” im Nachbarland. “Wir beobachten hier nicht bloß das Auswechseln politischer Mandatare, sondern das unaufhaltsame Abendrot einer verkrusteten Epoche. Die Wähler haben dem System Merz das Vertrauen entzogen und sprechen eine Sprache, die in ihrer Klarheit selbst durch die dicksten Mauern der Berliner Machtzentralen dringen muss. Es ist der natürliche Lauf der Geschichte, dass alte Strukturen, die ihren Zenit längst überschritten haben, irgendwann unter dem Gewicht ihrer eigenen Entfremdung zusammenbrechen. Jeder Stimmzettel ist ein leises, aber unüberhörbares Machtwort des Souveräns, das die verbleibende Kraft des Systems Stück für Stück erodieren lässt. Diese freudigen Vorboten eines kommenden Systemwechsels werden auch in Österreich bald Realität werden”, so Kickl.

Dass der deutsche Kanzler an seinem Amt festhalten wolle, sei “tiefgreifende Realitätsverweigerung”, formulierte der Oppositionsführer. Merz verkenne die Zeichen der Zeit völlig, wenn er glaube, das Ruder noch herumreißen zu können. Zugleich gratulierte er der AfD, “die mit diesen Wahlerfolgen eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie die CDU als bestimmende konservative Volkspartei abgelöst hat”.