Deutschlands Kanzler Merz baut sein Kabinett um

Von: APA/dpa/Reuters

Nach gut einem Jahr Regierungszeit der schwarz-roten Koalition in Deutschland bildet Kanzler Friedrich Merz sein Kabinett um. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken wird neue Chefin des Kanzleramts und damit seine engste Mitarbeiterin, kündigte Merz am Freitag an. Als Gesundheitsminister folgt ihr der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach. Die geplante Neubesetzung des Bundesverkehrsministeriums ist noch offen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hatte der niedersächsische Abgeordnete Fritz Güntzler dem Kanzler erst zugesagt, Nachfolger von Verkehrsminister Patrick Schnieder werden zu wollen – dann aber wieder abgesagt.

Weitere Umbildung – Informationen “zu gegebener Zeit”

Merz hält jedenfalls an weiteren Umbauten fest: “Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben”, betonte er. Darüber werde er “zu gegebener Zeit” informieren. Dies werde aber noch ein paar Tage und “vielleicht auch mehr” Zeit brauchen. “Das entscheide ich aber ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind.”

Merz gab aber schon jetzt eine weitere Änderung im Kanzleramt bekannt. Der bisherige Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen, Michael Meister, wird vom bisherigen Digital-Staatssekretär Philipp Amthor abgelöst.

Merz unterstrich, dass es beim Reformkurs der Regierung bleiben werde. Sowohl bei Warken als auch bei Linnemann lobte er deren Durchsetzungsfähigkeit, die nötig sei, um die Reformen voranzutreiben. Die Vereidigung von Linnemann als neuem Minister soll erst im September erfolgen, um eine teure Sondersitzung des Bundestages zu vermeiden. Dies sei rechtlich geprüft und möglich, hieß es in Regierungskreisen.

Personalrochaden wurden durch Spahns Rückzug ausgelöst

Die Personalwechsel sind nötig geworden, weil der bisherige CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn am Samstag nach massiver Kritik an seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA zurückgetreten war. Eine Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, in den USA aber erlaubt. Spahn, der zu den mächtigsten Akteuren in der schwarz-roten Koalition gehörte, war in der CDU eine zu späte Kommunikation und Doppelmoral vorgeworfen worden.

Daraufhin entschieden Merz und CSU-Chef Markus Söder, dass der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei neuer Fraktionschef werden soll. Seine Wahl durch die Unions-Fraktion am kommenden Mittwoch gilt angesichts umfangreicher Vorgespräche als sicher.

Da der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Steffen Bilger, wie Frei aus Baden-Württemberg kommt, wird er wohl seinen Platz räumen müssen. CDU-Chef Merz verwies auch auf Personalveränderungen in der CDU, die er aber später bekannt machen werde. Laut Medienberichten soll die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann Nachfolgerin von Linnemann als Generalsekretärin der Partei werden.

Zustimmung beim Koalitionspartner, Kritik der Grünen

Beim Koalitionspartner stießen die Veränderungen auf Zustimmung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der “Rheinischen Post”, mit allen CDU-Politikern in neuer Funktion habe es in den vergangenen Wochen und Monaten bereits “eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf ihren bisherigen Positionen gegeben. Von daher blicken wir nach den notwendigen Entscheidungen bei unserem Koalitionspartner infolge des Rücktritts von Jens Spahn jetzt gemeinsam entschlossen nach vorne.”

Kritik kam von den Grünen: “Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot zieht Bundeskanzler Merz in seiner Koalition die Reißleine”, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Bisher habe die Koalition vor allem “schlechtes Regierungshandwerk” geprägt: “Die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, scheint im Kanzleramt angekommen zu sein.” Sie kritisierten eine “Salamitaktik” von Merz, die immer neue Spekulationen und Unruhe auslöse. Das wirke weder professionell noch gut durchdacht.