Deutschlands Kanzler Merz baut sein Kabinett um

Von: APA/dpa

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Der wird aber überschattet von einer Hängepartie um die politische Zukunft des Verkehrsministers. Denn die in der Früh von Medien angekündigte Entlassung von Ressortchef Patrick Schnieder wurde bisher nicht ausgesprochen. Neubesetzungen gibt es jedenfalls im Gesundheits- und im Kanzleramtsministerium.

Parteichef Merz präsentierte Donnerstagfrüh im Kanzleramt die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken als neue Kanzleramtschefin und den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als ihren Nachfolger im Gesundheitsministerium. Digital-Staatssekretär Philipp Amthor wird neuer Bund-Länder-Beauftragter im Kanzleramt.

Muss Schnieder gehen? – Und wer wäre Nachfolger?

Unklar blieb jedoch, was mit Verkehrsminister Schnieder passiert. Der teilte einzelnen Bundestagsabgeordneten am frühen Morgen in einer SMS mit, dass der Kanzler ihn entlassen werde und dies bei dem Pressetermin um 9.00 im Kanzleramt verkünden würde. Das tat Merz aber nicht. Journalistenfragen ließ er beim Pressetermin nicht zu. Auch aus seinem Umfeld gab es zunächst keinen Kommentar dazu.

“Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben”, sagte Merz bei seinem gemeinsamen Statement mit den Neuen in Kabinett und Kanzleramt im Garten der Regierungszentrale. “Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren.”

Posse um Schnieder, vorerst Unklarheit

Schon davor hatte die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren hochrangigen Quellen der Union erfahren, dass sich Merz von Schnieder (CDU) trennen will und so wie andere Medien darüber berichtet. In der SMS des 58-Jährigen, die der dpa vorliegt, heißt es: “Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren.” Schnieder bedankt sich in der Nachricht bei den Abgeordneten für die Zusammenarbeit.

Dass der Kanzler beim Pressetermin dazu schwieg, liegt offensichtlich daran, dass der vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, kurzfristig am Morgen abgesagt haben soll – kurz vor dem für 9.00 Uhr angesetzten Verkündungstermin des Kanzlers. Schnieder und Güntzler waren für Stellungnahmen zunächst nicht erreichbar.

Als möglicher Nachfolgekandidat Schnieders wird nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Er saß jahrelang im Verkehrsausschuss und gilt als ausgewiesener Experte. Derzeit ist er der dritte Mann in der Fraktion nach dem Fraktionschef und dem CSU-Landesgruppenchef. Bei einem Wechsel würde Merz auch dem Vorwurf vorbeugen, dass die beiden CDU-Spitzenposten in der Fraktion von Abgeordneten aus Baden-Württemberg besetzt würden.

Auch Ablösung der Sport-Staatsministerin im Gespräch

Wann Merz die nächsten Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen. Nach Informationen der dpa könnte es auch weitere Veränderungen im Kanzleramt geben. Im Gespräch ist, dass die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein abgelöst werden soll. Merz sagte zu den von ihm in Aussicht gestellten weiteren Veränderungen, diese brauchten “nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit”. Das entscheide er “ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind”.

Damit wird der Personalumbau nun doch zu einer dramatischen Hängepartie. Bereits am Mittwoch hatte Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei als Fraktionschef vorgestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt war erwartet worden, dass das ganze Personalpaket kommen könnte. Dass das nicht der Fall war, wurde in Regierungskreisen damit begründet, dass die Aufmerksamkeit sich nun zunächst auf die Fraktion richten solle.

Hängepartie: Personalrochade geht in die zweite Verlängerung

Nun geht es das Ganze aber in zweite Verlängerung. In der Union wird das Vorgehen als “planlos” und “chaotisch” beschrieben. Vergleiche mit der Sommerpause im vergangenen Jahr werden gezogen, als der Streit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zu einer Koalitionskrise führte. Jetzt geht es allerdings um Personalien, die zunächst nur einen Koalitionspartner unmittelbar betreffen.

Die Ernennung der Bundesminister erfolgt nach Angaben aus Regierungskreisen am nächsten Mittwoch. Die Vereidigung ist für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September geplant. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen. Im Kanzleramt hält man es aber für rechtlich abgesichert.

Zustimmung beim Koalitionspartner, Kritik der Grünen

Beim Koalitionspartner stießen die Veränderungen auf Zustimmung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der “Rheinischen Post”, mit allen CDU-Politikern in neuer Funktion habe es in den vergangenen Wochen und Monaten bereits “eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf ihren bisherigen Positionen gegeben. Von daher blicken wir nach den notwendigen Entscheidungen bei unserem Koalitionspartner infolge des Rücktritts von Jens Spahn jetzt gemeinsam entschlossen nach vorne.”

Kritik kam von den Grünen: “Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot zieht Bundeskanzler Merz in seiner Koalition die Reißleine”, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Bisher habe die Koalition vor allem “schlechtes Regierungshandwerk” geprägt: “Die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, scheint im Kanzleramt angekommen zu sein.” Sie kritisierten eine “Salamitaktik” von Merz, die immer neue Spekulationen und Unruhe auslöse.