Die Reform der Autonomie beim Festival der Regionen in Florenz

Von: Lukas Unterkofler

Florenz – Die Reform des Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol und ihre Bedeutung für die Weiterentwicklung der Autonomie ist am 25. Oktober beim Festival der Regionen in Florenz im Mittelpunkt gestanden. Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Generalsekretär der Südtiroler Landesverwaltung, Eros Magnago, blickten dabei auf den Reformprozess zurück und diskutierten mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regionen mit Sonderautonomie über die erreichten Ergebnisse und die Perspektiven für die Zukunft. Die Veranstaltung auf der Piazza Duomo trug den Titel “Ein besonderer Weg” (“Un percorso speciale”).

Nach einer Einführung durch Magnago, der den gesamten Reformprozess fachlich begleitet hatte, diskutierte Kompatscher mit der Präsidentin der Autonomen Region Sardinien, Alessandra Todde, dem Präsidenten der Autonomen Region Aostatal, Renzo Testolin, dem Trentiner Landesrat Simone Marchiori und dem sizilianischen Regionalrat Alessandro Dagnino.

Der Weg zur Reform hatte beim Festival der Regionen 2023 in Turin seinen offiziellen Ausgangspunkt genommen. Damals überreichte Kompatscher in seiner Funktion als Koordinator der Regionen mit Sonderautonomie Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Entwurf eines Verfassungsgesetzes zur Überarbeitung und Aktualisierung der Autonomiestatute. Damit begann der Prozess, der zur Reform des ersten Autonomiestatuts führte – jenes der Autonomen Region Trentino-Südtirol. Nach der endgültigen Verabschiedung durch den Senat am 13. Mai 2026 trat die Reform am 23. Juni 2026 in Kraft.

In seinem Beitrag erinnerte Kompatscher an die historischen Wurzeln der Südtiroler Autonomie und ihre zentrale Funktion beim Schutz sprachlicher Minderheiten. Anschließend erläuterte er die wesentlichen Ergebnisse der Reform. Dazu zählen die Beseitigung bisheriger Einschränkungen der Gesetzgebungsbefugnis, die Stärkung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen, die Wiederherstellung bestehender Zuständigkeiten und die Übertragung neuer Kompetenzen. Weitere Fortschritte betreffen die Aufwertung der paritätisch besetzten Kommissionen, eine klarere Definition der Rolle der Durchführungsbestimmungen, eine Garantieklausel zum Schutz des bereits erreichten Autonomieniveaus sowie die Verankerung des Einvernehmensprinzips.

Zum Abschluss betonte der Landeshauptmann, dass Südtirol seine Autonomie nicht nur als Vorteil für das Land, sondern auch als Verantwortung gegenüber dem gesamtstaatlichen System verstehe. Südtirol behält 90 Prozent der Steuereinnahmen ein. Die verbleibenden zehn Prozent, die an den Staat gehen, entsprechen laut Kompatscher genau den staatlichen Ausgaben im Land. Hinzu kommt der Beitrag Südtirols zum Abbau der Staatsschulden, der sich auf rund eine Milliarde Euro beläuft.

“Unsere Autonomie ist ein Vorteil für uns, aber auch für das gesamte Land. Ich habe in Rom oft gesagt: Je mehr ihr uns machen lasst, desto mehr können wir beitragen”, erklärte Kompatscher.

Per Videoschaltung beteiligte sich auch der Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, Roberto Calderoli, an der Diskussion. Er bezeichnete die laufende Legislaturperiode als eine Legislaturperiode, die ganz im Zeichen der Autonomie stehe. Dazu trage insbesondere die erfolgreiche Reform des Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol bei, die den Weg für die Überarbeitung der Statute der anderen Regionen mit Sonderautonomie ebnen könne.

Calderoli verwies zudem auf Fortschritte bei der Einführung der differenzierten Autonomie und des Steuerföderalismus, auf den Rückgang der Rechtsstreitigkeiten zwischen Staat und Regionen sowie auf das Berggesetz und die stärkere Berücksichtigung der kleineren Inseln.

Der Präsident der italienischen Agentur für die Vertretung der öffentlichen Arbeitgeber (ARAN), Antonio Naddeo, erinnerte schließlich an den ehemaligen Unterstaatsekretär und Senator Gianclaudio Bressa, der am 18. Mai verstorben war und als großer Unterstützer der Autonomie galt.